Gestern hat die Bundesregierung den Bürgerdialog „Dialog über Deutschlands Zukunft“ im Internet gestartet. Im Zentrum stehen dabei die drei Fragenkomplexe: Wie wollen wir zusammenleben, wovon …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das niedersächsische Justizministerium hat ein neues Informationsangebot gestartet. Eine neue Datenbank zur Rechtsprechung in Niedersachsen beinhaltet alle veröffentlichten bzw. als veröffentlichungswürdig befundenen Entscheidungen der niedersächsischen …
Zum 1. April steht eine neue Form der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene zur Verfügung – die EU-Bürgerinitiative. Eine EU-Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische …
Viviane Reding hat in dieser Woche einen umfassenden Vorschlag zur Reform des schon leicht betagten Datenschutzrechts in der EU vorgestellt. Die EU solle eine Vorreiterrolle …
Am vergangenen Montag hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ihren zweiten Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz im Deutschen Bundestag vorgestellt. In dem 60-seitigen Zwischenbericht fordert …
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz online gestellt. Das 142 Seiten starke Dokument beinhaltet umfassende …
Zahlreiche Internetseiten und Plattformen haben in dieser Woche mit einer bislang einmaligen Protestaktion gegen ein Gesetzesvorhaben in den USA gewandt. So blieb etwa Wikipedia für …
Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat das Antragsportal für die neuen Top-Level-Internetdomains freigeschaltet. Die Internetseite bietet ein umfangreiches Informationsangebot, das auch …
Die Europäische Kommission hat einen Plan zur Förderung des elektronischen Handels vorgestellt. Der elektronische Handel soll bis 2015 verdoppelt werden. Dem Plan sind insgesamt 16 …
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat sich in dieser Woche der Kritik des Europaparlaments und der EU-Kommission in Straßburg gestellt. Die Kommission hatte jüngst ein …