Das aktuelle Bundesgesetzblatt (Nr. 19 vom 09.05.2012) beinhaltet auch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.05.2012. Das Gesetz, das dank seiner Verkündung nun auch …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube, das große Beachtung und Aufmerksamkeit in den Medien gefunden hat, …
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf des E-Government-Gesetzes, der bereits Inhalt einer früheren Meldung unseres Projekts war, erarbeitet und veröffentlicht. Dabei begrüßt …
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Der 122-Seiten starke Bericht beinhaltet zahlreiche ausgewählte Fälle, die das Spannungsfeld der …
In dem aktuell bei Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen C-128/11 (Oracle ./. Usedsoft) hat der französische Generalanwalt Yves Bot nun seine Schlussanträge vorgestellt. …
Die Website „Derecho en Red“ (dt.: „Recht im Netz“), die von mehreren spanischen Rechtsanwälten betrieben wird, die auf IT-Recht spezialisiert sind, hat jetzt die diesjährigen …
Mit seiner jüngsten Entscheidung (siehe Pressemitteilung) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing frei gemacht. In dem …
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 ist seit einer Tarifumstellung im Festnetz zum Ortstarif und über die Flatrate kostenlos erreichbar. Im Mobilfunk bieten bereits zwei Unternehmen (Vodafone …
Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtscharta vorgestellt. Der fünfzehn-seitige Bericht für das Kalenderjahr 2011 befasst sich unter anderem mit den …
Rechtsanwalt Florian Albrecht und Rechtsassessor Axel Knabe haben den ersten kostenlosen Online-Kommentar zum Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung erstellt. Die beiden Herausgeber wollen mit ihrem Online-Kommentar …