Der EuGH hat sich – nach einer Vorlage zur Vorabentscheidung – mit der Kopier-Abgabe für PCs, Drucker und Scanner befasst und im Ergebnis einen Anspruch …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die EU-Kommission hat kürzlich unter dem Titel „Study on Analysis of the Needs for Cross-Border Services and Assessment of the Organisational, Legal, Technical and Semantic …
Der US-Internetriese Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das am 01.08.2013 in Deutschland in Kraft tritt. Paragraph 87 des Urheberrechtsgesetzes lautet: "Der Hersteller eines …
Die Europäische Union macht weitere Fortschritte bei der Förderung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren. So wurden kürzlich die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), …
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bietet seit kurzem ein kostenloses und frei zugängliches Tool zum Thema Datenschutz an. Das neue Internetangebot …
In der vergangenen Woche haben der Bundesinnenminister, Dr. Friedrich, und der Präsident Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, gemeinsam den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin wird auch …
Medienberichten zufolge fordert das Filmunternehmen Good Morning To You Productions den Musikriesen Warner/Chappell Music im Rahmen einer Klage dazu auf, die Rechte an dem Song …
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin hat Präsident Obama das PRISM-Programm verteidigt. Er stehe dem ganzen zwar ebenfalls kritisch gegenüber, es sei aber zum …
Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Vereinbarkeit der beim EGVP-Verfahren eingesetzten qualifizierte Container-Signatur befasst und bestätigt, dass sie den Anforderungen des §130a …
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche dem sogenannten E-Government-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften soll dazu …