Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. November in der Rechtssache C-473/12 bestätigt, dass Artikel 13(1) der EG-Richtlinie 95/46, der mögliche Ausnahmen für die …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Grundsätzlich kann ein Beklagter innerhalb der EU nur vor Gerichten seines Heimatlandes verklagt werden. Dies gilt jedoch nicht für unerlaubte Handlungen. Hierbei kann der Kläger …
In der Region Krasnojarsk werden künftig rund 450 Informationsstationen (sog. Infomate) in Städten und Dörfern einen kostenlosen und freien Zugang zum bundesweiten Rechtsinformationsportal ermöglichen. Die …
Das US-amerikanische IT-Unternehmen Apple folgt Google und anderen IT-Riesen und hat in der vergangenen Woche erstmals einen Transparenzbericht veröffentlicht. In dem frei abrufbaren Bericht wird …
Die Debatte um One-Click-Hoster bzw. Filehoster ist um einen Beitrag reicher. Sechs Informatiker aus verschiedenen Ländern haben versucht zu überprüfen, wie hoch der Anteil an …
Das "Skript" rund um das Thema Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren (http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/organisation/prof-dr-thomas-hoeren) ist in der aktuellen Version (Oktober 2013) erschienen. Das Buch stellt mit …
Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) entschieden, dass Vertragsklauseln, welche Internet-Flatrates nach der Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens absenken …
Noch bis zum 08. November besteht die Möglichkeit sich an einer öffentlichen Konsulatation der EU-Kommission im Internet zu dem Thema „Europe & the Internet in …
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer eintägigen öffentlichen Konsultation in Brüssel zum Thema „Zugang zu öffentlichen Forschungsergebnissen“ vorgestellt und hierbei die Einrichtung von Rahmenbedingungen …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (kurz: EMGR) mit Sitz in Straßburg hat mit Urteil vom 10. Oktober (Az.: 64569/09) entschieden, dass eine gerichtliche Verpflichtung zur …