Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) entschieden, dass bei Nutzung einer E-Mailadresse im geschäftlichen Verkehr der SPAM-Ordner …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Nach einem Urteil der Amtsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2014 – 20 C 8948/13) steht einem Verbraucher nur ein sehr geringer Schadensersatz (im konkreten Fall: 21 …
In der vergangenen Woche fanden der siebte Workshop sowie das vierzehnte Symposium zu Datenschutz-Technologien in Amsterdam statt. Das Privacy Enhancing Technologies Symposium (kurz: PETS) befasst …
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.7.2014 (Az. 11 U 115/13) entschieden, dass ein fiktiver Lizenzschaden in Höhe von 200 EUR als angemessener Schaden …
Im aktuellen juris PraxisReport IT-Recht, welcher zweiwöchentlich erscheint und die neuesten Entwicklungen, Urteile und Entscheidungen auf dem Fachgebiet IT-Recht zusammenfasst, werden unter anderem Urteile und …
Vor elf Jahren wurde zum ersten Mal in Spanien der Entwickler eines Computervirus angeklagt. Nun wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Alcalá de Henares vom …
Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen zugestimmt: Ab dem 01.01.2015 ist die Mehrwertsteuer beim Verkauf elektronischer …
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch die sog. "innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. Diese werde schon dann berührt, wenn bei …
Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage gegen Amazon eingereicht. Die US-Handelsbehörde wirft dem Unternehmen vor, Eltern mehrere Millionen …
Im Rahmen einer aktuellen netzpolitischen Kampagne fordert der Förderverein Freie Netzwerke e. V. die Abschaffung der Störerhaftung. Weiterführende Informationen zur Kampagne und den damit verfolgten …