Beschwerde gegen deutsche Parteien

Die Organisation noyb hat gegen alle Parteien im deutschen Bundestag Beschwerde wegen „politischem Microtargeting“ für den Wahlkampf 2021 unter der Nutzung von Facebook eingelegt.

Da Facebook viele Informationen über seine Nutzer sammelt, kann anhand dieser Informationen gezielt Werbung an die Nutzer ausgespielt werden.

Zu diesen Informationen gehört nach Ansicht von noyb auch die politische Meinung der Facebook-Nutzer, deren Verarbeitung unter die besonderen Regelungen des Art. 9 DSGVO fielen. Sowohl Facebook als auch die Parteien dürften solche Daten nicht ohne Weiteres verarbeiten.

Dabei scheint vor allem fraglich, was denn überhaupt Daten sind, aus denen i.S.v. Art. 9 DSGVO eine politische Meinung der Nutzer hervorgeht, bzw. in der Folge, ob nicht ggf. eine öffentliche Äußerung dieser Meinung eben über Facebook als Plattform vorliegt. Diese Rechtsfragen sind bisher noch weitgehend ungeklärt.

Quelle: https://noyb.eu/de/politisches-microtargeting-auf-facebook-ein-wahlversprechen-nur-fuer-dich?mtc=mu