Vor den anstehenden Kongresszwischenwahlen in den USA hat ein Bundesgericht der Regierung unter Präsident Donald Trump in einer Entscheidung vom 23.06.2026 die Nutzung einer zentralen …
Autor: Jonas Herrmann
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Rs. C-484/24) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum Verhältnis von Datenschutzrecht und gerichtlicher Beweisverwertung …
Ermessen gehört zu den Grundpfeilern des deutschen Verwaltungsrechts: Der Gesetzgeber überlässt der Behörde bewusst einen Entscheidungsspielraum, den Gerichte nur eingeschränkt überprüfen. Genau dort will Bayern …
Das US-Handelsministerium habe Antrophic aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt, ausländischen Staatsbürgern Zugriff auf die leistungsfähigsten KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 zu gewähren. Da …
Das Europäische Parlament hat mit in einer Abstimmung vom 16.06.2026 einem Omnibus-Paket zur Verbesserung der KI-Regulierung der EU zugestimmt. Das umfangreiche Gesetz zielt darauf ab, …
Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen (C-188/24, C-190/24) eine deutliche Entscheidung zur Regulierung von digitalen Diensten durch einzelne Mitgliedstaaten der EU getroffen. Die Befugnisse …
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen. Damit werden die nationalen Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für die …
Seit dem 12. Juni 2026 wird die koordinierte Aufsicht über die EU-Asyl- und Migrationsdatenbank Eurodac vom Coordinated Supervision Committee (CSC) wahrgenommen. Das teilte der Europäische …
YouTube hat Ende Mai 2026 angekündigt, die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte grundlegend zu überarbeiten. Zwei Neuerungen stehen im Zentrum: eine bessere Sichtbarkeit der KI-Hinweise sowie ein …
Bei einem Cyberangriff auf den saarländischen Abrechnungsdienstleister unimed sind etwa einhunderttausend Patientendaten abgeflossen. Der Angriff erfolgte bereits Mitte April 2026. Das Bundesamt für Sicherheit in …