Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen Agenda der Bundesregierung zum Abruf bereit. Die Version zeigt die letzten Veränderungen vor Bekanntgabe …
Autor: admin
Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch eines New Yorker Hoteliers negative Kritiken bei Yelp mittels AGB-Klausel zu unterbinden …
Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von Millionen Kredit- und Bankkarten abgegriffen wurden. Einige Konzerne, wie etwa …
Vorab eine kurze Meldung in eigener Sache: Das juristische Internetprojekt verabschiedet sich bis Anfang Oktober in die Sommerpause. All denjenigen, die bis dahin nicht warten …
Das Klimaschutzkonzept für den Regionalverband Saarbrücken und drei weitere Teilkonzepte sind fertig und können auf der Internetseite des Regionalverbandes heruntergeladen werden. Damit haben nun interessierte …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im August 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Stellung genommen. Die lesenswerte …
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern in ihrem Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am …
In einem aktuellen Beitrag im Juris-Rechtsportal befasst sich RA Dr. Matthias Terlau mit der Anerkennung der Online-Identifizierung durch das Bundesfinanzministerium. Unter der Überschrift „Auf dem …
In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem …
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach aktuellen Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und den Nato-Partner Türkei …