Am 16. Oktober 2001 startete das erste Europäischen Netze für außergerichtliche Streitbeilegung (http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/library/press/press197_de.pdf). Dieses Netz (European Extra-Judicial Network – EEJ-Net) soll es den Verbrauchern leichter …
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Die Europäische Kommission bietet auf ihren Seiten eine Sammlung vielfältiger Informationen zu Verbraucherschutzfragen an. Die Themenpalette reicht dabei von ‚Access to justice & Injunctions‘, über …
Die türkische Nationalversammlung hat den Vorschlag von Staatpräsident Ahmet Necdet Sezer aufgenommen und auf die Erhöhung der Diäten verzicht. Die Verfassungsänderung wurde nun im türkischen …
Mitte September hat ‚Statewatch‘, eine private britische Vereinigung, ihr Internetportal ‚Freedom of information in the European Union‘ eröffnet (http://www.statewatch.org/foi.htm). Dort werden Links und Informationen zu …
Am 4. Oktober 2001 hat das türkische Parlament eine Verfassungsreform mit weitreichenden Änderungen verabschiedet und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg nach Europa zurückgelegt …
Unter dem Titel „Promotion and Use of Multilingualism and Universal Access to Cyberspace – Preparing an international Recommendation“ hat die UNESCO (United Nations Educational, Scientific …
LawInfo.org ist Teil des ‚American Bar Association Network‘ und bietet Hilfestellungen und Informationen zu alltäglichen juristischen Themen. So gibt es z.B. Dokumente zu den Bereichen …
Am 18.10.2001 findet bei ‚Moderner Staat‘ von 19.00 bis 20.00 Uhr ein Chat mit Joachim Jacob, Bundesdatenschutzbeauftragter, zum Thema ‚Datenschutz in der Informationsgesellschaft‘ statt (http://www.staat-modern.de/dialog/chat_reihe/in_chat.html). …
Auf den Seiten von ‚Juralink‘ sind jetzt eine Synopse und Konkordanzlisten zur Mietrechtsreform 2001 verfügbar (http://www.juralink.de/0NORMENBANK/SYNOPSE-MietR/synopse-mietrecht-index.htm). Wie Prof. Dr. Werner Unger der Redaktion mitteilte, sind …
Das LG Hannover hat in seinem Urteil vom 12.09.2001 entschieden, dass der Gebrauch des Domainnamens ‚verteidigungsministerium.de‘ durch einen Privaten einen Verstoß gegen § 12 BGB …