Der US Supreme Court hat am 15.01.2003 die Verlängerung der Copyright-Fristen für künstlerische Werke bei Einzelpersonen von 50 auf 70 Jahre und bei Firmen auf …
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Der District Court for the District of Columbia hat am 21.01.2003 den Provider Verizon dazu verurteilt, die persönlichen Daten eines Kazaa-Benutzers an die Recording Industry …
Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wurden nun die ‚Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft‘ veröffentlicht …
Im Fall der von der Bezirksregierung Düsseldorf ausgesprochenen sofortigen Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider (wir berichteten zuletzt am 11.09.2002) haben sowohl das VG Gelsenkirchen (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030036.htm) als …
Die Haufe Mediengruppe hat am 15. Januar 2003 ein neues Steuerrechts-Portal im Internet eröffnet (http://www.steuer-office.de). Angeboten werden u.a. aktuelle Fachinformationen, Newsletter und Downloads. Related Links …
Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda, der völkerrechtliche Verbrechen in Ruanda und den Nachbarstaaten aus dem Jahre 1994 verfolgt, ist unter http://www.ictr.org online. Abrufbar sind das …
Auf der in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes gepflegten Homepage des Bundesverfassungsgerichts wurde nun der Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2003 …
In einer der ersten Entscheidungen zum neuen Teledienstegesetz hat das Landgericht Düsseldorf eine Haftung von eBay für rechtsverletzende Auktionen auf seiner Website abgelehnt (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030011.htm). Nach …
Mit Beschluss vom 12.11.2002 hat das Bundespatentgericht die Anordnung der Löschung der Wortmarke ‚Webspace‘ bestätigt. Der Beschluss kann nun online abgerufen werden (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030024.htm). Zur Begründung …
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben eine neue Broschüre mit dem Titel ‚Datenschutzgerechtes eGovernment‘ veröffentlicht, die konkrete Handlungsempfehlungen und Praxisbeispiele beinhaltet. Die Broschüre …