Der ‚Seventh Circuit Court of Appeals‘ hat die sog. ‚Oral Arguments‘ in der Rechtsstreitigkeit ‚Recording Industry v. Deep, John‘ auf seinen Seiten im MPG-Format veröffentlicht …
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Der erste Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 98/84/EG, die den rechtlicher Schutz Elektronischer Bezahldienste betrifft, wurde nun auf den Seiten der Europäischen Kommission veröffentlicht …
Die Bundesnotarkammer informiert in ihrem Rundschreiben Nr. 27/2003 über den ‚Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von § 32 BNotO über Internet‘ (http://www.bnotk.de/BNotK-Service/Merkblaetter_Empfehlungen/Pflichtpuplikation_rs_2003_27.htm). Der Ausschuss für …
Das ‚German Law Journal‘ ist eine englischsprachige kostenlose Online-Zeitschrift, die gemeinsam von Russell A. Miller, University of Idaho College of Law und Peer C. Zumbansen, …
In Anpassung des österreichischen Urheberrechtes an die entsprechende EU-Richtlinie wurde nun die Gesetznovelle im österreichischen BGBl. I 32/2003 veröffentlicht (http://bgbl.wzo.at/htmlausgabe.aspx?ID=11092). Die neue Reglung tritt am …
Am 03.06.2003 hat die ‚Art. 29 Datenschutzgruppe‘ ein Arbeitsdokument zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer angenommen (http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/wpdocs/2003/wp74_de.pdf). Es befasst sich mit der ‚Anwendung von Artikel …
Am 28.05.2003 wurde das Internetangebot des Bundesfinanzhofes erweitert (http://www.bundesfinanzhof.de). Die bisher chronologische Übersicht der sog. V-Entscheidungen wurde um themenbezogene Stichworte erweitert. Zudem steht eine neue …
Zum Online-Auftritt der Europäischen Kommission gehört u.a. das Informationsportal zum ‚Datenschutz in der Europäischen Union‘. Wer nur allgemein über seine Rechte als europäischer Bürger auf …
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_128/l_12820030524de00290030.pdf). Als Register für die Organisation und Verwaltung …
Um die Netscape-Kartellrechtsklage beizulegen, haben sich Microsoft und AOL Time Warner am 29.05.2003 auf einen Vergleich in Höhe von 750 Millionen Dollar geeinigt (http://media.aoltimewarner.com/media/press_view.cfm?release_num=55253203). Pressemitteilungen …