Die Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht nun auch der Öffentlichkeit online zur Verfügung (http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/Entscheidung/LawSearchHP.html). Entscheidungen können nach Aktenzeichen, Fundstelle, Suchworten und Normen gesucht werden. Eine …
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Das Ministerkomitee des Europarates hat am 28.05.2003 eine Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet. Die ‚Declaration on freedom of communication on the Internet‘ soll …
Das Oberste Gericht des Bundesstaates São Paulo (www.tj.sp.gov.br) ist eins von vier Gerichten der zweiten Instanz auf Ebene des Bundesstaates. Die drei weiteren Gerichte sind …
Die ‚Interessengemeinschaft für Informationsrecht‘ in Österreich, ein Absolventenprojekt des postgradualen Lehrgangs für Rechtsinformation und Informationsrecht an der juridischen Fakultät Wien, bietet auf seiner Homepage Publikationen …
Vom 13.-15. Mai 2003 fand in Bad Godesberg der 8. Deutsche IT-Sicherheitskongress unter dem Motto ‚IT-Sicherheit im verteilten Chaos‘ statt. Einige Beiträge von diesem Kongress …
Das Bundesministerium der Justiz hat nun ein Anschriftenverzeichnis der Gerichte auf seinen Seiten veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11605.pdf). Es informiert über die Anschriften und Telekommunikationsdaten der ordentlichen Gerichte, …
Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde der Entwurf für Justizkommunikationsgesetz veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11602.pdf). Es soll Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten für eine elektronische Aktenbearbeitung öffnen, …
(rw) Das W3C hat am 21.5.2003 nach langer Diskussion seine neuen internen Patentregelungen verabschiedet (http://www.w3.org/Consortium/Patent-Policy und http://www.w3.org/Consortium/Offices/Germany/Press/patentpolicy-pressrelease.html.de). Ziel der Regelung ist es, W3C Spezifikationen von …
ICANN UDRP (Uniform Dispute Resolution Policy) etablierte ein Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Markeninhabern und Domaininhabern. Die mittlerweile mehr als 5000 in diesem Schlichtungsverfahren ergangenen Entscheidungen …
Der erste Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46 liegt nun vor (http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/com-03-265/com-03-265_de.pdf). Demnach wurde ‚im grossen und ganzen‘ das Ziel ‚…auf Grundlage eines …