Informationen des öffentlichen Sektors

Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wurde nun veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_345/l_34520031231de00900096.pdf). Bis zum 1.07.2005 müssen …

Global Courts

„Global Courts“ ist ein nicht-kommerzielles Projekt, das im Rahmen der „Judicial Decisions Support Systems“ betrieben wird. Angeboten werden in erster Linie Links zu sog. „Supreme …

Update: CAN-SPAM Act

Der amerikanische CAN-SPAM Act (wir berichteten zuletzt am 26.11.2003) wurde am 16. Dezember von Präsident Bush unterzeichnet und wird am 1.01.2004 in Kraft treten (http://www.spamlaws.com/federal/108s877.html). …

UK: Datenschutz

Am 11. Dezember 2003 traten im Vereinigten Königreich die „Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003“ in Kraft (http://www.hmso.gov.uk/si/si2003/20032426.htm). Damit kommt das Vereinigte Königreich …

International Constitutional Law

Dem internationalen Verfassungsrecht und der Rechtsphilosophie ist das umfangreiche Online-Projekt von Dr. Axel Tschentscher, LL.M., gewidmet. So beinhaltet die Rubrik „Verfassungsvergleich“ sowohl „Constitutional Documents“ als …