Mit Urteil vom 11.3.2004 hat der BGH zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung Stellung genommen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/…1.pdf). Demnach ist es nur dann zulässig Werbung per E-Mail …
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Gegen acht Mitgliedsstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in innerstaatliches Recht notifiziert haben, wurde nun von der Europäischen Kommission der …
Das Deutsche Notarinstitut, eine Einrichtung der Bundesnotarkammer, erstellt Gutachten für Notare zu allen notarrelevanten Rechtsgebieten. Auf seiner Homepage bietet das Institut kostenlos umfangreiche Materialien an. …
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 21.04.2004. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest …
Das „Free Culture Chinese Edition Project“, das derzeit aus 12 Autoren besteht, will das neue Buch von Lawrence Lessig „Free Culture“ (wir berichteten zuletzt am …
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass kein Telefonentgeltanspruch bei heimlich installierten Dialern besteht (wir berichteten zuletzt am 10.03.2004), kann nun das Urteil im PDF-Format auf den …
Auf den Seiten des amerikanischen Anwalts Robert J. Ambrogi gibt es nun eine erweiterte Linkliste zum Thema „Finding Briefs on the Web“ (http://www.legaline.com/freebriefslinks.html). Es werden …
Am 1. März 2004 wurde das Projekt „PRIME – Privacy and Identity Management for Europe“ gestartet (http://www.prime-project.eu.org/). Ziel ist die systematische Erforschung und praktische Umsetzung …
Die Seite des „Privacy Commissioner of Canada“ bietet umfangreiche, kostenlose Informationen zum kanadischen Datenschutzrecht. Rubriken wie „What’s New“, „About us“ und FAQs liefern Hintergrunddetails zur …
„Free Culture“ lautet der Titel des neuen Buchs von Lawrence Lessig. Es kann unter einer «Creative Commons license» kostenlos als PDF-Datei heruntergeladen werden (http://www.free-culture.cc/freecontent/). Das …