In der Sache mit Max Schrems vs Facebook vor dem irischen High Court gibt es eine neue Entwicklung: die US-Regierung möchte vom irischen High Court …
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Mit Beschluss vom 31.05.2016 (Au 7 E 16.251; http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-46910) stellt das Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz fest, dass das von der „ZEIT“ gehostete …
Wie bedeutsam ist es, wenn der Bundestag den Genozid an den Armeniern während des ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet? Welche Verantwortung trägt Deutschland an dem …
Der Anwaltsgerichtshof in Berlin hat auf mehrere Anträge von Rechtsanwälten hin entschieden, dass die Bundesrechtsanwaltskammer, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die Antragsteller nicht ohne …
Der EuGH hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rehazentrum in den Wartesälen Fernsehsendungen zeigte und keine Gebühren an die GEMA zahlte. Der EuGH …
Prepaidkarten für Smartphones sind bisher nur unter Vorlage von Namen und Anschrift erhältlich gem. § 111 TKG. Dagegen klage der Abgeordnete Patrick Breyer und unterlag …
Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin …
Die Tageszeitung taz hat gut ein Jahr nach dem Skandal um die Ausspähung der Redaktion durch einen inzwischen ehemaligen Kollegen eine ausführliche Recherche zu den …
Auf Podknast.de berichten jugendliche Straftäter über ihr Leben und ihre Erfahrungen im Alltag einer Justizvollzugs- bzw. Jugendarrestanstalt. Das Projekt zielt primär darauf ab, dass sich …
„Das ´Europa des gemeinsamen Datenschutzes´ – Sicherheit der Daten im digitalisierten Zeitalter“ – so lautet der Titel des Vortrags des Europapolitikers Jan Philipp Albrecht von …