Die stellvertretende chinesische Ministerpräsidentin Wu Yi hat am Dienstag auf einer Konferenz des Staatlichen Amtes für geistiges Eigentum in Beijing die zuständigen Behörden aufgefordert, sich …
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Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Gerichtsreportern gestärkt. Filmaufnahmen während einer Verhandlung bleiben zwar weiterhin unzulässig, jedoch darf das Fernsehen, bei wichtigen …
Die RIAA, der Verband der Musikindustrie in Amerika, hatte in Oregon eine Frau wegen Filesharing angeklagt, obwohl sie, wie sich herausstellte, unschuldig war. Im Laufe …
Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat zum 01.01.2008 die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Bis auf wenige Ausnahmen muss jeder, der in Saarbrücken einen Zweitwohnsitz innehat, also auch Studenten, diese …
EPIC und weitere fünf Verbraucherschutzgruppen, die sich um Datenschutz und Privatsphäre kümmern, haben wegen Ask.coms neuen Dienstes AskEraser eine Beschwerde vor der Federal Trade Comission …
Mit seinem Beschluss (Az.: 1 BvR 967/05) vom 19.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen festgelegt, welche an einen Gegendarstellungsanspruch zu stellen sind. Demnach kann sich …
Den 6 Millionen im Ausland lebenden US-Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, in den „primaries“ der Demokraten, also dem parteiinternen Verfahren um innerhalb der Partei …
Das Online- Zivilrecht- Lehrbuch der Universität Innsbruck, Österreich stellt eine beispielhafte Aufbereitung eines Online-Lehrbuchs dar. Bearbeitet wird es von verschiedenen Professoren der Universität. Obwohl das …
Zwei neue Untersuchungen wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung hat die EU-Kommission gegen Microsoft eingeleitet. Erst im September 2007 hatte der EuGH ein Urteil des europäischen Gerichtes …