Erstmals hatte ein spanisches Berufungsgericht darüber zu entscheiden, wie weit Internet-Diensteanbieter für die auf ihren Seiten von Dritten hinterlegte Inhalte verantwortlich sind. In dem zugrunde …
Autor: admin
Im Januar 2008 noch hatte das Landgericht Saarbrücken beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft in Filesharing-Fällen keine Akteneinsicht gewähren muss, da bei einer Interessenabwägung das schutzwürdige Interessen …
Verbraucherschützer nehmen aktuell vermehrt Soziale Netzwerke unter die Lupe und kritisieren Datenschutzverstöße. So hat die kanadische Datenschutzbeauftragte Jennifer Stoddart Facebook dafür kritisiert, dass laut einer …
eBay startet laut eigener Pressemitteilung eine europaweite Online-Petition gegen „unfaire Beschränkungen des Internet-Handels durch einige Markenhersteller“ und fordert eine Gesetzesänderung auf europäischer Ebene. Damit reagiert …
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Nachdem wir bereits am 30. Juni 2009 auf die Stellungnahme von Prof. Freiling der Universität Mannheim zur Vorratsdatenspeicherung aufmerksam gemacht haben, liegt nun auch ein …
Seit dem 10.Juli 2009 bietet IP Law Search kostenlos alle chinesischen Gesetze und Vorschriften über das geistiges Eigentum an. Die Seite kann sowohl über eine …
Ein Datenschutzforum auf den Seiten des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit soll die Bürger seit Anfang Juli dazu anregen sich über den Datenschutz auszutauschen und …
Der Volltext des Spickmich-Urteils vom BGH vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08) liegt auf den Seiten von Telemedicus auf. Aus dem Urteil geht hervor, dass …