Die Österreichische Justiz hat nun ein Urteil gefällt, welches in Deutschland im Rahmen des Merkel-Selfies noch abgewandt werden konnte: Facebook muss Hasskommentare weltweit löschen. Das …
Autor: admin
Das BmJV hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des StGB und der StPO im Rahmen des Straftatbestandes Wohnungseinbruchdiebstahl vorgelegt. Neben einer Erhöhung des Strafrahmens und des …
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. April 2017 eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dabei soll das neue Gesetz das deutsche Recht der …
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az.: 21 L 842/17) einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“ abgelehnt. …
Der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund in Berlin, Jürgen Lennartz, und LMS-Direktor und Geschäftsführer der Saarland Medien, Uwe Conradt, haben in …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 24. November 2016 – I …
Im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums findet am Donnerstag, den 18.05.2017, ab 18:00 Uhr c.t. der nächste Vortrag zum Thema „Die Rolle der Medien …
IT-Sicherheit und Rechtsfragen rund um das Internet der Dinge, autonome Systeme, Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Big Data und die Justiz im digitalen Wandel: Das sind die …
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 erklärt der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, Uwe Conradt: „Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind Voraussetzungen für Demokratie …
Kriminelle haben in den vergangenen Tagen mehrfach eine Schwachstelle im SS7-Protokoll ausgenutzt und dabei einige Bankkonten geplündert. Die Probleme gab es laut heise.de ausnahmslos bei …