In seinem Urteil vom 31. Mai 2017 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Facebook einer Mutter nicht den Zugang auf den Account ihrer verstorbenen Tochter …
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Das von der Bundesregierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird stark diskutiert. Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der letzten 2 Wochen: Ein BITKOM-Gutachten ist zu dem Schluss gekommmen, …
Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Verfahren festgestellt, dass das „Liken“ von Beiträgen bei Facebook eine positive Wertung darstellt und der entsprechende Nutzer den Beitrag …
„Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern von der Bundesregierung, nicht vor der Verlagslobby einzuknicken und das Urheberrecht wie geplant zu reformieren. Andernfalls könnte der Hochschulbetrieb …
Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung und Ergänzung der BSI-Kritisverordnung erlassen, welche auf Grund des IT-Sicherheitsgesetzes erlassen wurde. Dabei werden nunmehr kritische Infrastrukturen, die …
Die Bayerische Polizei setzt neue Kommunikationstechnik ein. Laut Innenminister Joachim Herrmann startet eine deutschlandweit einmalige flächendeckende Ausstattung mit dem „Polizei Messenger“. Dabei geht es um …
Dienstag, 6. Juni 2017, 18 Uhr c.t. Dr. iur. Anja Zimmer Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg Vortragstitel: „Zwischen Fake News, Filter Bubble und Hasskriminalität. Medienvielfalt in …
In der vergangenen Woche erreichten die Redaktion gleich zwei Nachrichten, die sich mit dem Datenschutz bei Facebook beschäftigen: Facebook muss eine Strafe von 110 Millionen …
Der BRat hat dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf autonomes Fahren zugestimmt. Damit ist künftig autonomes Fahren auch auf deutschen Straßen erlaubt. …
Aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf der großen Koalition geht hervor, dass in Zukunft auch bei Alltagskriminalität der Einsatz von Staatstrojanern (sog. Quellen-TKÜ) zugelassen werden …