In der vergangenen Woche haben der Bundesinnenminister, Dr. Friedrich, und der Präsident Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, gemeinsam den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin wird auch …
Autor: admin
Medienberichten zufolge fordert das Filmunternehmen Good Morning To You Productions den Musikriesen Warner/Chappell Music im Rahmen einer Klage dazu auf, die Rechte an dem Song …
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin hat Präsident Obama das PRISM-Programm verteidigt. Er stehe dem ganzen zwar ebenfalls kritisch gegenüber, es sei aber zum …
Unser neuer Link der Woche führt uns nach Frankreich. Dort findet in regelmäßigen Abständen eine dreitätige Konferenz mit dem Titel „European legal e-Access conference“ in …
Am 22. Juni findet der diesjährige Tag der offenen Tür der UdS statt. Dabei erwarten die interessierten Besucherinnen und Besucher wieder ein umfangreiches und spannendes …
Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Vereinbarkeit der beim EGVP-Verfahren eingesetzten qualifizierte Container-Signatur befasst und bestätigt, dass sie den Anforderungen des §130a …
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche dem sogenannten E-Government-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften soll dazu …
Wie kürzlich in den Medien berichtet, hat die Deutsche Telekom beschlossen Neuverträge für DSL-Anschlüsse mit Datenpaketen bzw. Freivolumen zu versehen und die Anschlussgeschwindigkeit nach Ausschöpfung des Kontingents zu …
Die Bundestagsfraktion der SPD ist mit einem Antrag zur Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher W-Lan-Zugangspunkte im XX-Ausschuss gescheitert. Der XX-Ausschuss hatte erst kürzlich eine …
Der freiwillige Zusammenschluss der Anwältinnen und Anwälte in Deutschland – Deutscher Anwaltverein (DAV) – hat eine aktuelle Stellungnahme zum Thema „Digitaler Nachlass“ veröffentlicht. Darin fordert der …