Am 20.07.2026 hat die EU-Kommission ihre Untersuchungen gegen die Plattform „AliExpress“ im Rahmen des Digital Services Act (DSA), die am 14. März 2024 eingeleitet worden waren, formell abgeschlossen und eine Geldbuße in Höhe von 550 Mio. Euro verhängt.
Die EU-Kommission stellte einen besonders schweren Verstoß gegen die Pflichten zur Risikobewertung und Risikominderung im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte auf der E-Commerce-Plattform fest. Nach Auffassung der Kommission beruhte die unzureichende Risikobewertung insbesondere auf einer Fehleinschätzung des erforderlichen Personaleinsatzes. Das Missverhältnis zwischen der Anzahl menschlicher Moderatoren und dem Arbeitsaufwand für die Überprüfung potenziell rechtswidriger Produkte verringerte die Wirksamkeit des Systems zur Erkennung und Entfernung solcher Angebote. Zudem wurden illegale Produkte den Verbrauchern teilweise empfohlen oder beworben, bevor sie von der Plattform entfernt wurden.
Ferner bemängelte die Kommission das Fehlen geeigneter quantitativer Messgrößen zur Bewertung der Wirksamkeit des Moderationssystems. Der verwendete Indikator war nicht geeignet, verlässlich zu messen, in welchem Umfang das Risiko der Verbreitung illegaler Produkte tatsächlich reduziert wurde.
Auch der Pflicht, festgestellte systemische Risiken zu mindern und die Verbreitung gefälschter Produkte zu verhindern, kam AliExpress nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend nach. Teilweise blieben bereits als illegal identifizierte Produkte weiterhin auf der Plattform verfügbar, ohne dass die verantwortlichen Händler wirksam sanktioniert wurden. Dadurch konnten diese ihre Aktivitäten fortsetzen. Darüber hinaus führte der Personalmangel bei der Produktprüfung dazu, dass falsch kategorisierte, nicht konforme oder gefälschte Waren weiterhin zum Verkauf angeboten werden konnten. Diese Schwachstelle wurde von böswilligen Händlern gezielt ausgenutzt, um die an die jeweilige Produktkategorie geknüpften Anforderungen zu umgehen.
Gemäß dem DSA hat AliExpress bis zum 20.10.2026 Zeit, der Kommission einen Aktionsplan mit Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Verstöße vorzulegen. Bei Nichteinhaltung drohen Zwangsgelder. Die Kommission soll innerhalb eines Monats nach Eingang des Aktionsplans hierzu Stellung nehmen. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung sowie die Festlegung weiterer Fristen sollen anschließend innerhalb eines weiteren Monats erfolgen.
AliExpress wies die Entscheidung der Kommission zurück und kündigte an, Rechtsmittel gegen die Geldbuße einzulegen. Das Unternehmen betonte, während des gesamten Verfahrens eng mit der EU-Kommission kooperiert und erhebliche Investitionen in die Verbesserung seiner Risiko- und Produktsicherheitsmaßnahmen vorgenommen zu haben. Nach Auffassung von AliExpress trägt die verhängte Geldbuße diesen Bemühungen nicht ausreichend Rechnung.
Quellen:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_1654