Liebe Leserinnen und Leser des JIPS, das JIPS pausiert diese Woche, damit die Vorbereitungen für das neue Semester getroffen werden können. Ab nächster Woche erwarten Sie hier wieder aktuelle und spannende Blogbeiträge zum IT-Recht. Das Redaktionsteam des JIPS wünscht frohe Ostern und freut sich auf das kommende Sommersemester!
Das Europäische Gremium für Künstliche Intelligenz (Art. 65 und 66 der KI‑Verordnung) ist das zentrale Koordinations‑ und Beratungsgremium der EU für die Umsetzung der KI‑VO. Während das KI‑Amt (AI Office) die operative Durchsetzung übernimmt, fungiert das Gremium als strategische Schnittstelle zwischen EU‑Kommission, den Mitgliedstaaten und den nationalen Marktüberwachungsbehörden. Es setzt sich aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit seinem Urteil Az. 2-06 O 271/25 zwar die Klage eines Ärztebundes gegen Google auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses in der KI-Übersicht, die nach dessen Meinung medizinisch falsch war, abgewiesen; es hat aber konkrete Hinweise gegeben, dass Suchmaschinenbetreiber für KI-Suchergebnisse grundsätzlich haftbargemacht werden können. Auch wenn, wie im Falle von Google, sich der Firmensitz in
n den vergangenen Jahren ließ sich eine massive Zunahme vonKI-generierter Musik auf Streamingplattformen verzeichnen. Problematischist diese Erscheinung, da oftmals falsche Urheber angegeben werden,Streams manipuliert und ungerechtfertigte Tantiemen ausgezahlt werden.In Frankreich reagierte die Streamingplattform „Deezer“ mit derEntwicklung eines KI-Detection-Tools. Dieses wurde nunmehr an diefranzösische Verwertungsgesellschaft SACEM lizenziert. In sogenannten KI-Streaming-Scams werden massenhaft KI-erzeugteMusikstücke hochgeladen, während die Streamingzahlen künstlich erhöhtwerden. Häufig werden
FraUKe ist ein am Amtsgericht Frankfurt am Main entwickeltesKI-gestütztes Assistenzsystem zur Unterstützung richterlicher Arbeit inmassenhaften Fluggastrechteverfahren. Ausgangspunkt war die hoheBelastung des Gerichts durch jährlich rund 15.000 weitgehendgleichgelagerte Verfahren, bei denen insbesondere die wiederkehrendeUrteilsformulierung einen erheblichen Zeitaufwand verursacht. Das System wurde ab 2021 als Pilotprojekt in Frankfurt entwickelt und inKooperation mit einem Softwareanbieter sowie der Hessischen Zentrale fürDatenverarbeitung umgesetzt. Das Pilotprojekt
Der südkoreanische AI Basic Act im Vergleich zum EU-KI-Recht Mit dem AI Basic Act hat Südkorea Ende 2024 ein eigenständiges,systematisch angelegtes Rahmengesetz zur Regulierung künstlicherIntelligenz verabschiedet, das seit dem 22. Januar 2026 in Kraft ist.Das Gesetz umfasst 43 Artikel in sechs Kapiteln und verfolgt einendoppelten Regelungszweck: Einerseits soll die Entwicklung undwirtschaftliche Nutzung von KI aktiv gefördert werden, andererseitswerden erstmals verbindliche
KI-gestützte Systeme sollen verwaltungstechnische Aufgaben erleichtern.Das „Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch undanderer Gesetze“ (SGB VI-Anpassungsgesetz, SGB VI-AnpG) schafft eineRechtsgrundlage für das bereits im Einsatz befindende KI-System KIRA(„Künstliche Intelligenz für risikoorientierte Arbeitgeberprüfungen“).Mit dem SGB VI-Anpassungsgesetz SGB wird auch § 67c SGB X zentralfortentwickelt und erstmals ausdrücklich auf den Einsatz von KünstlicherIntelligenz in der Sozialverwaltung (z. B. Agenturen für Arbeit,Gesetzliche
Art. 59 KI‑VO schafft eine spezifische Rechtsgrundlage für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten in KI‑Reallaboren. Diese Daten wurden ursprünglich für andere Zwecke erhoben. Während die DSGVO grundsätzlich eine strikte Zweckbindung vorsieht (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO), erweitert Art. 59 KI‑VO diese Bindung, indem er eine eigenständige Erlaubnisnorm im Sinne von Art. 6 Abs. 4 DSGVO bereitstellt. Die Rechte der betroffenen Personen bleiben bestehen, müssen jedoch im
Im Dezember 2025 haben sich Walt Disney und OpenAI dazu entschieden nicht länger auf die „fair-use“-Rechtsprechung der US-Gerichte zu warten und die Frage nach dem Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten in Verbindung mit generativer KI proaktiv selbst zu vereinbaren. Hierzu haben sie eine dreijährige Lizenzvereinbarunggetroffen, welche es der neuen Video-KI „Sora“ von OpenAI ermöglicht, auf Nutzer-Prompts basierende Social-Media-Videos zu erstellen.
Mit JANO – Justiz Anonymisierung erproben Hessen und Baden-Württemberg einen neuen, KI-gestützten Ansatz zur Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen. Das Projekt wurde 2023 ins Leben gerufen und wird in Kooperation mit dem IT-Unternehmen IBM umgesetzt. Seit dem 12.Dezember 2025 befindet sich JANO in einer Testphase am Landgericht Darmstadt. Ziel des Projekts ist es, die bislang sehr aufwendige manuelle Anonymisierung von Urteilen deutlich zu vereinfachen und zu
