Die Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung (EPOC-VO) für sachgerecht, da andernfalls „sichere Datenhäfen“ entstehen könnten.

Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Man habe sich in den Verhandlungen zur EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen gerade für kleinere Unternehmen zu vermeiden. Des Weiteren habe sich die Bundesregierung mit anderen EU-Mitgliedstaaten während der gesamten Verhandlungen zur EPOC-VO intensiv für den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung eingesetzt.

Die Anpassungen der EPOC-VO in der Fassung vom Dezember 2018 gegenüber der ursprünglich vorgeschlagenen Textfassung der Europäischen Kommission setzten das Anliegen der Bundesregierung bereits teilweise um.

Die Anfrage bezieht sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final – 2018/0108 (COD)) und ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität zur Verbesserung der Sicherung elektronischer Beweismittel. Das derzeit verhandelte Protokoll hat der Antwort zufolge die grenzüberschreitende Beweiserhebung durch Strafverfolgungsbehörden zum Gegenstand und soll eine stärkere Zusammenarbeit bei der Sicherung elektronischer Beweismittel und der Verfolgung von Computerkriminalität möglich machen.

Zweck der geplanten EPOC-VO ist es demnach, die Strafverfolgung europaweit effizient zu gestalten, indem Behörden der Zugriff auf Daten erhalten sollen, auch wenn diese in einem anderen Land der EU gespeichert sind.

Anfrage der Fraktion die Linke 19/7639
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/076/1907639.pdf 

Antwort der Bundesregierung 19/8054
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908054.pdf

Meldung (HiB):
https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvNjI3NTM4LTYyNzUzOA==&mod=mod454590