Der Euro

Am 01.01.2002 wird der Euro offizielles Zahlungsmittel vieler europäischer Länder sein und damit u.a. die Deutsche Mark ablösen. Dies bringt Veränderungen sowohl für den einzelnen Bundesbürger als auch für die Jurisprudenz mit sich. So bestimmt z.B. das Sechste Euro-Einführungsgesetz die ‚Umstellung der Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro‘. Weitere Rechtsgrundlagen zur Euroeinführung sowie Hintergrundinformationen und

Kinder.at – Klage abgewiesen

Das Handelsgericht Wien hat im Dezember die Unterlassungsklage des österreichische Zweigs des Süßwarenkonzerns Ferrero gegen die Wiener Firma MediaClan, Besitzerin der Domain ‚Kinder.at‘, abgewiesen (http://www.kinder.at/urteil20011210.PDF). Das Gericht argumentierte, eine Markenverletzung läge nicht vor, da weder eine Identität mit der Wort-Bildmarke von Ferrero, noch eine Ähnlichkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen vorliege. Auch eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht, da ‚Kinder‘ ein Wort

Praxistipps zur Schuldrechtsmodernisierung

Auf den Internetseiten der Zeitschrift ‚Bilanzbuchhalter und Controller‘ gibt es jetzt einen Kurzbeitrag zu den Rechtsänderungen, die durch die Schuldrechtsreform entstehen (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=E1A12FEB4F8848E1B7B270AC1). Der Beitrag berücksichtigt vor allem Praxisfragen, wie etwa die Überleitungsregelungen, Änderungen beim Zahlungsverzug und Hinweise zur Verjährung. Related Links http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=E1A12FEB4F8848E1B7B270AC1

Neu im Jahr 2002

Beim Bundesministerium des Innern findet man seit kurzem einen Überblick über ‚Gesetzesneuregelungen, die zum 1. Januar 2002 oder im Frühjahr 2002 in Kraft treten oder in Kraft treten sollen‘ (http://www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_64428.htm). Das Bundesarbeitsministerium bietet ebenfalls einen Überblick über Neuregelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts an (http://www.bma.bund.de/index.cfm?6C53948A7FEB44108425FA5A34308A24). Related Links http://www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_64428.htm

Consilium – Öffentliches Register

Mit In-Kraft-Treten der ‚Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission‘ am 3. Dezember 2001 wurde ein neuer, wichtiger Schritt zur Transparenz der Arbeit auf Gemeinschaftsebene getan. So findet man jetzt auf der Internetseite des Europäischen Rates ein sog. „Öffentliches Register“. Dieses enthält

eGovernment – BundOnline 2005

Am 11. Dezember 2001 stellte Bundesinnenministers Otto Schily in der Bundespressekonferenz den Umsetzungsplan der eGovernment-Initiative ‚BundOnline 2005‘ in Berlin vor (http://www.bmi.bund.de/frame/dokumente/Artikel/ix_64975.htm). Danach soll der Bund in den nächsten vier Jahren 376 Dienstleistungen über das Internet anbieten. Anhand zweier Modellprojekte werden die Vorteile des eGovernment kurz erläutert. Related Links http://www.bmi.bund.de/frame/dokumente/Artikel/ix_64975.htm

Update: Elektronischer Rechtsverkehr

Die ‚Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof‘ (wir berichteten am 14.11.2001 wurde im BGBl Nr. 61 vom 29.11.2001 verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101061f.pdf). Ausserdem gibt es nun auch auf den Seiten des Bundesgerichtshofes weiterführende Informationen zum Einreichen von Schriftsätzen per E-Mail (http://www.uni-karlsruhe.de/~BGH/e-rechtsverkehr.htm). Related Links http://www.uni-karlsruhe.de/~BGH/e-rechtsverkehr.htm

Trademark Database Portal

Die ‚World Intellectual Property Organization‘ (WIPO) eröffnete kürzlich das ‚Trademark Database Portal‘, das einen Überblick über die online zur Verfügung stehenden Markenzeichen-Datenbanken verschiedener Länder bietet (http://ecommerce.wipo.int/databases/trademark/index.html). Related Links http://ecommerce.wipo.int/databases/trademark/index.html

WIPO Copyright Treaty (WCT)

Mit dem Beitritt Gabuns zum ‚WIPO Copyright Treaty (WCT)‘ soll nun der Weg für eine weltweite Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter geebnet werden, da jetzt der Vertrag am 6. März 2002 in Kraft treten kann (http://www.wipo.int/pressroom/en/releases/2001/p300.htm). Der ‚WIPO Copyright Treaty‘ kann online abgerufen werden (Worddokument, Achtung! Virengefahr). Related Links http://www.wipo.int/pressroom/en/releases/2001/p300.htm

Zoll online

Die Bundeszollverwaltung präsentiert sich im Internet mit einem umfangreichem, informativen Angebot. So gibt es Erläuterungen und Dokumente zu Zöllen allgemein, wie z.B. zum ‚Zolltarif der Gemeinschaft‘ oder zu den zollrechtlichen Versandverfahren und auch zum E-Commerce. Zum anderen findet man in dieser Rubrik auch weitere Details zu den einzelnen Verbrauchersteuern, zum Marktordnungsrecht oder auch zu den Verboten und Beschränkungen. Die Rubrik