Seit Geltung des Markengesetzes wird diskutiert, ob jede Benutzung einer fremden Marke im geschäftlichen Verkehr eine Markenrechtsverletzung darstellt oder ob es ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer markenmäßigen Benutzung gibt, wonach die Marke zur Kennzeichnung bestimmter Waren und Dienstleistungen benutzt werden muss. Der BGH hatte die Frage bisher offengelassen, jetzt hat er sich jedoch dem EuGH angeschlossen und erstmals die Voraussetzung einer
Seit dem 08.07.2002 ist die Auskunftsdatenbank GENESIS (Gemeinsames neues statistisches Informationssystem) des Statistischen Bundesamtes online, die Informationen aus allen Bereichen der amtlichen Statistik enthält (http://www.destatis.de/genesis).Eine vorherige kostenlose Registrierung ist nötig, um Zugang zur Datenbank zu erhalten. Einige Statistiken sind auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes frei zugänglich, darunter z.B. ‚Erledigte erstinstanzliche Verfahren‘ und andere Statistiken aus dem Bereich der Rechtspflege
Im Rahmen des IDA-Programmes bietet die Europäische Kommission nun unter dem Namen ‚eGovernment Observatory‘ einen Überblick über die eGovernmententwicklung in Europa an (http://europa.eu.int/ISPO/ida/jps/index.jsp?fuseAction=showChapter&chapterID=140&preChapterID=0). Das Angebot ist gegliedert in diverse Themenbereiche wie z.B. Nachrichten, Newsletter, Berichte und Links. Related Links http://europa.eu.int/ISPO/ida/jsps/index.jsp?fuseAction=showChapter&chapterID=14
Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums ist seit kurzem eine Übersicht über das Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung als PDF-Datei abrufbar (http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage12945/Frage-_und_Antwortkatalog.pdf). Sie enthält eine Vielzahl von Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Related Links http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage12945/Frage-_und_Antwortkatalog.pdf
Die WIPO hat ihr Onlineangebot um einen zusätzlichen Service erweitert. Es ist jetzt möglich, ‚WIPO UDRP Cases‘ und ‚WIPO UDRP Panel Decisions‘ nach Domainname oder Nummer des konkreten Falles zu suchen (http://arbiter.wipo.int/domains/search/). Außerdem steht ein Online Index zur Verfügung, der die Recherche in über 1500 WIPO UDRP Entscheidungen erleichtert. Related Links http://arbiter.wipo.int/domains/search
Die privat betriebene Seite ‚European Environmental Law Homepage‘ beinhaltet eine umfassende Link- und Informationssammlung zum europäischen Umweltrecht. So werden in der Kategorie ‚Treaties‘ sowohl Verträge mit Umweltrechtsbezug im PDF-Format vorgehalten, als auch Links zu externen Seiten mit entsprechenden Dokumenten aufgeführt. Weiterhin erhält man unter ‚Legislation‘ Linkhinweise zu u.a. ‚Regulations‘, ‚Directives‘ und ‚Recommendations‘. In der Rubrik ‚Case Law‘ gibt es eine
Ab Herbst bietet die Universität Linz zum ersten Mal ein vollständiges Diplomstudium im Fachbereich Rechtswissenschaften auf der Basis von E-Learning an (http://www.linzer.rechtsstudien.at/). Der Unterricht wird elektronisch abgehalten und archiviert, so dass die Lerneinheiten zu jedem Zeitpunkt abgerufen werden können. Während der 7-tägigen Präsenzphase zu Beginn des Studiums erhalten die Studierenden einen ‚Multimediakoffer‘ mit DVD, Skripten und Lernunterlagen. Zusätzlich wird eine
Im Zusammenhang mit der aktuellen Problematik der 0190-Dialer (siehe auch Link der Woche vom 10.04.2002) hat nun die Polizei mit Unterstützung der ‚Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.‘ Informationen zum richtigen Umgang mit 0190-Dialern im Internet veröffentlicht (http://www.polizei.propk.de/service/sicher/dialer.xhtml). Related Links http://www.polizei.propk.de/service/sicher/dialer.xhtml
Am 20./21. Juni fand am Institut für Telematik in Trier das 8. Trierer Symposium zum Thema ‚Digitales Geld‘ statt. Eine Video-Übertragung der ‚…Präsentations-Inhalte, die auch die Teilnehmer vor Ort in Trier sahen, als auch simultan Bilder und Ton vom Referenten‘ kann jetzt auf den Seiten des Instituts per ‚RealPlayer‘ abgerufen werden (http://www.ti.fhg.de/trierer_symposien/digitales_geld/video-ubertragung/index.html). Related Links http://www.ti.fhg.de/trierer_symposien/digitales_geld/video-ubertragung/index.ht
Zum Spitzentreffen der Bundesverwaltung, das am 26. Juni statt fand, stehen auf den Seiten von Staat-Modern die Live-Mitschnitte der Reden zur Verfügung (http://www.staat-modern.de/pk260602/programm.htm). Das Bundesministerium des Innern bietet zudem die Bilanz 2002 des Programms der Bundesregierung ‚Moderner Staat – Moderne Verwaltung‘ als PDF-Dokument zum Download an (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_17787/Download.pdf). Related Links http://www.staat-modern.de/pk260602/programm.htm