OGH-Vorlage an EuGH: „Aushebelung“ der DSGVO durch Facebook?

Der österreichsische Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem EuGH mehrere Fragen zur Klärung vorgelegt: 

  • Es soll festgestellt werden, ob Facebook die ursprüngliche “Einwilligung” registrierter Nutzer zu Beginn der DSGVO unrechtmäßig in einen Vertrag umgewandelt hat.
  • Eine weitere Frage beschäftigt sich damit, ob Facebook durch das Zusammenführen vieler Datenquellen (z.B. aus Like-Buttons anderer Webseiten) den Grundsatz der Datenminimierung bricht.
  • Frage drei und vier drehen sich darum, inwieweit eine Filterung und Verwendung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für Werbezwecke rechtmäßig ist.

Quelle: https://noyb.eu/de/breaking-oesterr-ogh-fragt-eugh-ob-facebook-die-dsgvo-seit-2018-illegal-untergraebt