Eine Anfrage des Handelsblatts an die Datenschutzbehörden der 16 deutschen Bundesländer ergab, dass bisher 41 Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen verhängt worden sind. Dazu seien „viele weitere Verfahren“ noch nicht abgeschlossen, darunter 85 DSGVO-Bußgeldverfahren in Bayern (bei knapp 300 Beschwerden und 2.500 gemeldeten Datenpannen).

 

Die 41 bisher verhängten Bußgelder schlüsseln sich wie folgt nach Bundesländern auf:

– 33 in Nordrhein-Westfalen (i.H.v. insgesamt 15.000 €),

– drei in Hamburg (i.H.v. insgesamt 25.000 €),

– zwei in Baden-Württemberg (i.H.v. insgesamt 100.000 €, darunter 20.000 € gegen Knuddels wegen Verstoßes gegen die vorgeschriebene Datensicherheit nach Art. 32 DSGVO, wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/erstes-bussgeld-nach-dsgvo-in-deutschland-verhaengt/),

– zwei in Berlin sowie

– ein Bußgeld im Saarland (wir berichteten: [Link von heute]).

 

Aus Hamburg wurde unterdessen ein Bußgeld i.H.v. 5.000 € gegen einen Versandhändler wegen des Fehlens eines Auftragsverarbeiterungsvertrages bekannt (https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-5000-Euro-Bussgeld-fuer-fehlenden-Auftragsverarbeitungsvertrag-4282737.html).

 

Quellen:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-verstoesse-datenschuetzer-kelber-verspricht-mehr-transparenz-bei-dsgvo-bussgeldern/23886998.html?ticket=ST-1850889-RCaekup3vs0yPPHmCfbV-ap5

https://www.cmshs-bloggt.de/tmc/datenschutzrecht/bereits-41-bussgelder-unter-dsgvo-in-deutschland/