Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Gema und Youtube
06.07.15 13:05Im Streit GEMA gegen Youtube gab es zwei unterschiedliche Entscheidungen. So hat am 30.06.2015 das LG München eine Klage der Gema auf Schadenersatz abgewiesen mit er Begründung, bei Youtube handele es sich um einen Hostprovider und sei somit Haftungsprivilegiert. Am 01.07.2015 hat das OLG Hamburg eine Störerhaftung von Youtube für einzelne Titel bejaht, da Youtube bestimmten Kontrollen auf Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis nicht nachkommen sei.
Es bleibt somit spannend, nicht zueletzt aufgrund der anstehenden Änderung des TMG nach dessen Entwurf sich zukünftig „Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung geistiger Eigentumsrechte aufbaut, sich auf das Haftungsprivileg für Hostprovider nach dem TMG [nicht mehr] berufen können“ (RefE 2. TMGÄndG).
Links:
- http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/urheberrecht-youtube-gema-olg-hamburg
- http://www.zeit.de/digital/internet/2015-06/gema-klage-youtube-urteil-musikvideos
- Pressemitteilung des OLG Hamburg: http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/4542880/pressemeldung-2015-07-01-olg-01/
- RefE 2. TMGÄndG (.pdf): https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/telemedienaenderungsgesetz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf