Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Die Seite von Dr. Marten Breuer verfolgt das Ziel, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im deutschsprachigen Raum größere Beachtung zu verschaffen. Hierfür werden EGMR-Entscheidungen in deutscher Sprache bereit gehalten.
EuGH - Aktuell
95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)
Gemeinschaftsmarke
Das sowjetische...
94/2011 : 19. September 2011 - Feierliche Sitzung
Eidesleistung einer neuen Richterin am Gericht der Europäischen Union
93/2011 : 15. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-234/07
Koninklijke Grolsch / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 31,66 Mio. Euro...
92/2011 : 15. September 2011 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-483/09, C-1/10
Gueye
Justiz und Inneres
Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher...
91/2011 : 15. September 2011 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-347/09
Dickinger und Ömer
Freier Dienstleistungsverkehr
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur...
90/2011 : 15. September 2011 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-155/10
Williams and others
Sozialpolitik
Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs...
89/2011 : 14. September 2011 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-424/10, C-425/10
Ziolkowski
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht des Generalanwalts Bot sind im Aufnahmemitgliedstaat...
88/2011 : 13. September 2011 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-447/09
Prigge u.a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das...
87/2011 : 9. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-12/06
Deltafina / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die...
85/2011 : 8. September 2011 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-177/10
Rosado Santana
Sozialpolitik
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen...
84/2011 : 8. September 2011 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-120/10
European Air Transport
Verkehr
Die Mitgliedstaaten können grundsätzlich Grenzwerte für den...
83/2011 : 8. September 2011 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-282/10
Dominguez
Sozialpolitik
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des...
86/2011 : 8. September 2011 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-58/10 - C-68/10
Monsanto u.a.
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen, unter denen...
Amtsblatt der Europäischen Union
Das Neueste aus dem EU-Amtsblatt
I VERORDNUNGEN - Verordnung (EG) Nr. 1070/2007 der Kommission vom 18. September 2007 zur...
Das Neueste aus dem EU-Amtsblatt
*Verordnung (EG) Nr. 1071/2007 der Kommission vom 18. September 2007 zur Einführung eines...
Das Neueste aus dem EU-Amtsblatt
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des...
EGMR - Aktuell
Videos about the Court
The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...
HUDOC tutorial Part II
The advanced version of the HUDOC tutorial has now been published by the Court. This video explains...
New factsheet
In conjunction with the judgment Vejdeland and Others v. Sweden a new factsheet on "hate speech"...
17/08/2012 - New research reports
Two new research reports on the Court's case-law are now available on line. One concerns cases the...
21/06/2012 - The Court on TV5Monde
The programme Itineris on TV5 Monde will shortly be featuring a documentary about the Court. The...
