Dienstag, 17. Mai 2016
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen. Deshalb hat er Klage vor dem ...

Dienstag, 17. Mai 2016
Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love seine Passwörter nicht an die National Crime Agency, die etwa den Stellenwert des deutschen BKA hat, übergeben muss....

Dienstag, 17. Mai 2016
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für WLAN-Betreiber an. Gemeint sein dürfte, die Ausdehnung

der Accessprovider-Privilegierung auf bislang nicht privilegierte

private...

Dienstag, 17. Mai 2016
Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur

weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt. Der

Gesetzentwurf ist...

Montag, 02. Mai 2016
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten" haben Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem 27.04.2016 einen Antrag zu einer...

Montag, 02. Mai 2016
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den letzten Wochen verstärkt gegen Anbieter und Käufer von verbotenen Spionagekameras vorgegangen ist. Rechtsgrundlage für das ...

Montag, 02. Mai 2016
Generalanwalt: Hyperlinks keine Urheberrechtsverletzung

Der Generalanwalt des EuGH vertritt die Meinung, dass das reine Setzen von Hyperlinks zu einer Webseite auf der Fotos urheberrechtswidrig veröffentlicht wurden an sich keine Urheberrechtsverletzung...

Montag, 02. Mai 2016
Rechtliche Einordnung von Messengerdiensten

Am 22.04 (vergangenen Freitag) legte der Bundesrat eine Initiative zur rechtlichen Einordnung von u.a. Messengerdiensten vor. Der Bundesrat spricht sich darin dafür aus, Messengerdienste, standortbezogene Dienste,...

Freitag, 22. April 2016
Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B. Urteil v. 23.03.2010) hat der Oberste Gerichtshof Spaniens durch Urteil vom 26.02.2016 entschieden, dass bei der Buchung fremder...

Freitag, 22. April 2016
Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige Neuerungen und was datenschutzrechtlich Verantwortliche beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Tim Eller auf anwalt.de:Link:...

Freitag, 22. April 2016
Juristisches zum Fall Böhmermann

 Nachdem die Bundesregierung die Ermächtung für eine Strafverfolgung nach § 103 StGB gegen Jan Böhmermann wegen eines "Schmähgedichts" über den türkischen Premier Erdogan erteilt hat, haben wir die Statements...

Mittwoch, 23. März 2016
BGH zu Fernabsatzwiderruf: Beweggründe unbeachtlich

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf...

Mittwoch, 23. März 2016
Generalanwalt des EuGH zur Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen Dritter

Nach dem Tenor eines Gutachtens des Generalanwalts Szpunar vom 16.03.2016 haftet ein Unternehmen, welches ein kostenloses offenes WLAN-Netz zur Verfügung stellt, nicht für von den Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen....

Mittwoch, 23. März 2016
Dobrint will Hürden für offene WLAN absenken

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung freier WLAN-Hotspots in Deutschland deutlich absenken. In der Debatte um ein neues Telemediengesetz stellte sich Dobrindt...

Mittwoch, 23. März 2016
Spanien: Passivlegitimation von Google Inc. beim Recht auf Vergessenwerden

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat durch Urteil vom 14.03.2016 entschieden, dass bezüglich des Anspruchs auf Vergessenwerden(JIPS-Nachricht vom 02.12.2015) nicht die spanische Filiale von Google (Google Spain, S.L. mit Sitz in...

Mittwoch, 16. März 2016
LG Düsseldorf: Verwendung des Facebook-"Like"-Button nur mit Einwilligung rechtmäßig

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 9.3.2016 - 12 O 151/15 entschieden, dass bereits die bloße Einbettung des "Like"-Buttons von Facebook als Plugin auf einer Website ohne die Einwilligung der jeweiligen ...

Mittwoch, 16. März 2016
BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der BGH hat mit Urteil vom 01.03.2016 entschieden, dass den Betreiber eines Ärztebewertungsportal gesteigerte Prüfpflichten treffen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bewertungen anonym abgegeben werden können. Der...

Dienstag, 08. März 2016
Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße...

Dienstag, 08. März 2016
OLG Köln verbietet irreführenden Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.02.2016 (AZ 6 U 39/15) infolge einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV, Pressemitteilung vom 02.03.2016) entschieden, dass Amazon für "Prime"-Abos über eine ...

Dienstag, 01. März 2016
EGMR: Beleidigender Eintrag in Anwalts-Bewertungsportal muss nicht gelöscht werden

Die Klage eines polnischen Anwalts vor dem EGMR auf Löschung eines rufschädigenden Eintrags in einem Bewertungsportal blieb erfolglos. Das Gericht entschied (Urt. v. 24.11.2015 - Beschwerde Kucharczyk/Polen 72966/13), dass...