China verbietet Kryptowährungen

China hat am 24.09.2021 mit der Veröffentlichung eines neuen Dekrets der Zentralbank das Verbot von Kryptowährungen jedweder Art angekündigt. Demnach sollen zukünftig alle Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehen, verboten sein. Weiterhin dürfen Kryptowährungen auch nicht mehr in Umlauf gebracht werden.  Damit folgt China seinen schon bisher restriktiven Maßnahmen im Umgang mit solchen Währungen: Bereits im Sommer hatte das

Datenschutzbeauftragter: Gängiges Faxen nicht mit der DSGVO vereinbar

Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel hat kürzlich moniert, dass ein heutzutage üblicher Faxvorgang nicht mit der DSGVO vereinbar sei. Er bezieht sich hierbei auf die technische Grundlage der IP-Basierten Telefonie, die mittlerweile auch unter der Faxübertragung liegt. Diese, so Roßnagel, sei nicht manipulations- und abhörsicher. Bereits in der Vergangenheit wurden vermehrt Stimmen laut, nach denen das Fax in seiner heutigen

Diskussion: Einsatz von KI in der Medizin

Am 22. September 2021 findet zwischen 19:00 bis 20:00 Uhr ein sog. fiktives Gerichtsverfahren zu der Frage von Einsatz von KI in der Medizin statt.  Dabei sollen insbesondere ethische Fragen erörtert werden, etwa, ob und unter welchen Bedingungen der Einsatz von KI erlaubt bzw. evtl. sogar verpflichtend sein soll. Ein fiktives Gerichtsverfahren ist dabei eine Darstellungsform, bei der die maßgeblichen

Datenschutzbedenken gegen Facebooks smart glasses

Die italienische Datenschutzbehörde („Garante“) gab am 10. September 2021 bekannt, dass sie die irische Datenschutzkommission („DPC“) gebeten habe, Facebook Inc. im Zusammenhang mit der jüngsten Ankündigung einer intelligenten Brille zu untersuchen, bevor die Brille auf dem italienischen Markt angeboten werde.  Insbesondere forderte die Garante die DPC auf, bei Facebook Erkundigungen einzuholen über: die Rechtsgrundlage, auf der Facebook personenbezogene Daten verarbeitet

Das Schrems II-Urteil in der Praxis

Nach dem sog. Schrems II-Urteil von 2020 ist der sog. Privacy-Shield nicht ausreichend, damit deutsche Unternehmen Daten in die USA übermitteln dürfen.  Vielmehr, so der EuGH, bedürfe es weitergehender Absicherung, dass ein der DSGVO entsprechender Schutz der Daten gewährleistet sei.  Da das Urteil zunächst offen lässt, ob und unter welchen Voraussetzungen denn eine Übermittlung von Daten in die USA zulässig

Deutsche Verbraucherschützer gehen gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat 949 Webseiten untersucht – das Ergebnis ist ernüchternd: Rund jeder zehnte Cookie-Banner ist klar rechtswidrig, eine Vielzahl bewege sich in einer rechtlichen Grauzone. Daraufhin hat die Verbraucherzentrale Bundesverband knapp 100 Unternehmen abgemahnt. Auf verbraucherzentrale.de haben die Verbraucherschützer*innen Informationen zur Untersuchung gesammelt und geben Tipps, wie Verbraucher:innen manipulative Cookie-Banner erkennen und ihre Daten schützen können. Zudem können Verbraucher:innen

Überprüfung von Funkzellenabfragen

In Berlin wird es künftig für die Bürger möglich sein, mittels einer einfachen und kostenlosen Anwendung schnell herauszufinden, ob die eigene Mobilfunknummer von einer sog. Funkzellenabfrage betroffen war.  Funkzellenabfragen sind ein in der StPO geregeltes Instrument, mittels dessen Straftäter identifiziert werden können. Dabei werden von den Telekommunikationsanbietern die Daten zu sämtlichen Geräten, die zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten

EDV-Gerichtstag

Vom 22.-24. September findet in Saarbrücken der 30. EDV-Gerichtstag unter dem Motto „Mensch oder Maschine – Wer prägt die Zukunft der Rechtsanwendung?“ statt.  Auch dieses Jahr muss die Veranstaltung aufgrund der anhaltenden Corona-Lage rein virtuell stattfinden. Die Teilnahme ist dafür jedoch kostenlos.  Der EDV-Gerichtstag ist eine seit Jahren etablierte Veranstaltung, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen E-Justice und generell der

Saarland soll Gigabit-Region werden

Die Telekom will bis Ende 2028 rund 120.000 Glasfaseranschlüsse im Saarland ausbauen. Allein 2022 sollen im Saarland bis zu 15.000 Haushalte und Unternehmensstandorte von den direkten Glasfaseranschlüssen profitieren können. Die Ausbaupläne der Deutschen Telekom stünden ganz im Einklang mit der saarländischen Gigabitstrategie, so Ministerpräsident Tobias Hans.  Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes leiste die Deutsche Telekom einen wichtigen Beitrag dazu, dass

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

  In dem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet, das derzeit beim EuGH liegt, soll geklärt werden, ob die deutsche Regelung, dass Provider bestimmte Daten vorhalten müssen, mit europäischen Grundrechten vereinbar sei.  Konkret wehren sich die hierzu verpflichteten Unternehmen in den beiden Verfahren (Az. C-793/19 und Az. C-794/19) gegen eine entsprechende Vorratsdatenspeicherung,