Landespolizeipräsidium: Weniger Einbrüche, dafür aber mehr (digitaler) Betrug, Sexualdelikte im Internet und Rauschkriminalität über das Darknet im Saarland

Die Corona-Pandemie verändert auch die Kriminalität. Im Saarland gab es in diesem Jahr weniger Einbrüche, weil die Menschen mehr zuhause waren. Bei anderen Delikten aber beobachtet die Polizei eine Zunahme der Fallzahlen. Kontaktbeschränkungen und Homeoffice: Der vermehrte Aufenthalt im eigenen Haushalt habe möglicherweise die Tatengelegenheiten reduziert, sagte Landespolizeisprecher Stephan Laßotta. Hinzu kämen die vorübergehend eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen

Nationaler Pakt Cybersicherheit – UdS hat deutschlandweit die meisten einschlägigen Professuren

Das BMI hat am Montag im Rahmen des Nationalen Paktes Cybersicherheit das Online-Kompendium „Cybersicherheit in Deutschland“ vorgestellt. In dem Werk sind alle wesentlichen Akteure im Bereich Cybersicherheit zusammengefasst. Hierzu gehören Unternehmen, Institutionen, Initiativen, Medien, Vereine und sonstige Organisationen mit entsprechendem thematischen Schwerpunkt.Die Datenerhebung dazu war im Oktober 2019 mit dem Start des „Nationalen Paktes Cybersicherheit“ gestartet worden. Über eine Website

Microsoft passt sich DSGVO an

Datentransfer aus Europa in die USA ist seit Schrems II nur noch sehr eingeschränkt möglich. Er findet momentan über sog. Standardvertragsklauseln statt, die die Euroäische Kommission bereitstellt.Microsoft hat nun Änderungen dieser Klauseln vorgeschlagen. Diese enthalten u.a.• den Anspruch auf Schadensersatz für die betroffene Person, deren Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden und die dadurch einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat;• die

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI

Das am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedete „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz auch: „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“) sieht eine nie zuvor dagewesene Konsolidierung von Patientendaten bei einer Bundesbehörde vor.Neben den üblichen Patienten- und Kontaktdaten müssen jetzt auch die lebenslange Arztnummer (LANR) des behandelnden Arztes und die Betriebsstättennummer (BSNR) seiner Gesundheitseinrichtung übermittelt werden.

Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO

Die Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz nach § 128a ZPO ist durch die Coronasituation in den Fokus gerückt.Diese Alternative zur Präsenzverhandlung wurde bereits im Jahr 2002 eingeführt, um Verfahrensbeteiligten die Teilnahme von einem anderen Ort als dem Gerichtssaal aus zu ermöglichen oder Beweisaufnahmen mit weit entfernten Zeugen oder Sachverständigen durchführen zu können. Obgleich durch diese

EuGH präzisiert Anforderungen an den Nachweis der datenschutzrechtlichen Einwilligung

Kürzlich hat sich der EuGH zu den Anforderungen an den Nachweis einer wirksamen Einwilligung gemäß Art. 4 Nr. 11; 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO geäußert (EuGH, Urteil vom 11.11.2020, Orange Romania, Az. C-61/10).Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Kunde, der beim rumänischen Ableger des Orange-Mobilfunkkonzerns, Orange Romania, einen Mobilfunkvertrag abschließen wollte. Der Mobilfunkvertrag sah in einer Klausel u.

EuGH: Bank kann beim Verlust einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion haften

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat sich der EuGH mit der Frage auseinandergesetzt, wer das Risiko für Zahlungen trägt, die nach dem Verlust einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion durchgeführt werden (EuGH, Urteil vom 11.11.2020, Az. C-287/19). Eine österreichische Verbraucherschutzorganisation hatte gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank hinsichtlich Bankkarten geklagt, die über die sog. Near Field Communication-Funktion (NFC) verfügen. NFC ermöglicht

Datenleck bei Software zur Anbindung von Hotels an Buchungsplattformen

Beim Hersteller der Managementsoftware „Cloud Hospitality“, Prestige Software, hat man kürzlich ein Datenleck entdeckt. Die Software wird üblicherweise von Hotels zur Anbindung an Hotelbuchungsplattformen, wie z. B. Booking.com oder Expedia, verwendet. Wie festgestellt wurde, speicherte Cloud Hospitality in einem ungesicherten AWS-Bucket Millionen Reisedaten. Die über zehn Millionen Protokolldateien enthielten u. a. Namen, E-Mail-Adressen, Ausweis- und Telefonnummern der Reisenden, Aufenthalts- und

Moskauer Gesichtserkennung auf Telegram angeboten

Die russische Datenschutzgruppe Roskomsvoboda hat mehrere Angebote auf der Messaging-Plattform Telegram entdeckt, die einen Zugang zum staatlichen Gesichtserkennungssystem in Moskau versprechen. Beispielsweise werden gegen Zahlung von 16.000 Rubel (175 Euro) und einem Foto der Person, die ausspioniert werden soll, die mittels Gesichtserkennung erfassten Aufenthaltsorte verkauft. Das Gesichtserkennungssystem der Moskauer Polizei erstreckt sich mit über 100.000 Überwachungskameras über die ganze Stadt.

Erasmus+-Projekt am Europa-Institut gefördert

Europäische Union eine „Strategische Partnerschaft“ im Rahmen von Erasmus+ an das Europa-Institut der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes vergeben. Daneben sind noch achtweitere europäische Partner beteiligt: die Universitäten von Belgrad (Serbien), Zagreb (Kroatien), Skopje (Nordmazedonien), Cadiz (Spanien), Vilnius (Litauen), Groningen (Niederlande), die Regent’s University London (Vereinigtes Königreich) und das South Eastern European Law School Network. Gemeinsam erhielten sie jetzt