Erste Analyse des neuen IT-Sicherheits-Gesetzesentwurfs

Posted by on 24. Mai 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Jurist Dr. Dennis-Kenji Kipker hat den neuen Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz einer Analyse unterzogen. Seiner Auffassung nachändert sich im Gesetz relativ wenig, und die meisten Änderungen waren vorhersehbar. Die markantesten Änderungen betreffen die Aufgaben, Befugnisse und personelle Ausstattung des BSI. Dieses soll als zentrale Konformitätsbewertungsstelle fungieren und darüber hinaus weitreichend die gesamte Kommunikationstechnik des Bundes kontrollieren und absichern. Dafür wird es mit insgesamt 583 Planstellen personell aufgestockt. Weitere Änderungen betreffen etwa die Kritis-VO – so müssen Betreiber kritischer Infrastruktur etwa dem BSI eine Liste von Software übermitteln, die für ihre Tätigkeiten von Bedeutung sind – oder den im Zusammenhang mit dem chinesischen Hersteller Huawei viel diskutierten Einsatz von Komponenten nicht vertrauenswürdiger Hersteller. Weggefallen ist die prominente, zuvor vorgeschlagene Änderung am Strafgesetzbuch. Im aktuellen Entwurf findet sich der neue § 202e StGB nicht wieder. Quelle:...

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Halbjahresstand des Streckenradars „Section Control“

Posted by on 24. Mai 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Seit einem halben Jahr ist das bundesweit erste Streckenrader aktiv und es hat bereits 874 Anzeigen wegen zu schnellen Fahrens gegeben. Die Anlage befindet sich an der Bundesstraße 6 in der Region Hannover. Statt wie üblicherweise nur an einer Stelle das Tempo zu messen, wird die Durchschnittsgeschwindigkeit des ganzen Abschnitts berechnet. Die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos werden erfasst und kurzfristig und anonym aufgenommen. Im vergangenen Jahr sei das Streckenradar wegen datenschutzrechtlicher Bedenken abgeschaltet worden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Klage Anfang November ab. Seitdem ist „Section Control“ wieder aktiv. Aus anderen Bundesländern sei schon Interesse angedeutet worden. Quelle:...

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Saarländische Gastronomien müssen Kundendaten speichern

Posted by on 24. Mai 2020 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Gastronomen im Saarland müssen seit dem 15.05.2020 verpflichtend Kundendaten erheben und speichern, um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können. Das heißt der Name, Wohnort und Telefon oder E-Mail Adresse sowie die Ankunftszeit müssen vom Betreiber der Gastronomie entweder bereits bei der Terminbuchung oder spätestens beim Besuch vermerkt werden. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ergibt sich aus der rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Die Kontaktdaten sind im Falle einer Aufforderung durch die Gesundheitsämter von den Gastronomen zu übermitteln, um in einem Corona-Infektions-Fall die Personen zu informieren, die mindestens 15 Minuten mit der infizierten Person Kontakt hatten. Nach vier Wochen müssen die Daten vom Betreiber der Gastronomie vernichtet werden. Die Gäste sind nach Art. 13 DSGVO über die Datenerhebung und -verarbeitung zu informieren. Für die Gastronomen ist auf der Internetseite der saarländischen Datenschutzbehörde ein Muster für entsprechende Datenschutzhinweise zu finden. Quelle:...

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Sicherheitslücken in Edison Mail für IOS

Posted by on 24. Mai 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Es besteht eine Sicherheitslücke in Edison Mail für IOS. Nach einem Update von Edison Mail in den IOS-Systemen sind nach der Aktivierung einer Konto-Synchronisationsfunktion fremde E-Mails, den Edison-Mail-Nutzer im Posteingang angezeigt worden. Bei Edison Mail handelt es sich um ein E-Mail-Programm für sämtliche IOS- und Android Geräte. Ein Update dieses Programms sollte die Synchronisierungsfunktion hinzufügen, mit der man E-Mail-Konten über alle Geräten der Nutzer hinweg synchronisieren konnte. Dabei waren auch die Zugangsdaten der Nutzer betroffen, was dazu führte, dass fremde E-Mails in ihrem Postfach angezeigt wurden. Quelle:...

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