Facebook wehrt sich gegen Bußgeld nach § 4 NetzDG

Posted by on 30. Juli 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das Bundesamt für Justiz hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen. Gemäß § 2 Abs. 1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist das Unternehmen als Anbieter der Plattform Facebook seit Beginn des Jahres 2018 dazu verpflichtet, „einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen […] halbjährlich zu erstellen und […] zu veröffentlichen“. Das Bundesamt bemängelt vorliegend den NetzDG-Transparenzbericht von Facebook aus dem Juli 2018. Insbesondere wird gerügt, dass in dem veröffentlichten Transparenzbericht die Zahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte unvollständig sei und dadurch in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild darüber entstehe, welches Ausmaß rechtswidrige Inhalte auf der Plattform haben sowie über die Art und Weise, wie Facebook damit umgeht. Hintergrund ist, dass Facebook zwei Wege eingerichtet hat, Beschwerden über einen strafbaren Inhalt einzureichen. Standardmäßig werden Nutzer nicht auf das NetzDG-Meldeformular gelenkt, das hinter der anderen Variante nur versteckt auffindbar sei, so das Bundesamt. Der Halbjahresbericht enthält bisher nur Zahlen zu den Beschwerden über das NetzDG-Formular, die Zahlen von Beschwerden über andere Meldewege fehlen allerdings. Damit ist das Bundesamt nicht einverstanden, da es davon ausgeht, dass über die alternativen Wege eine beträchtliche Zahl von Beschwerden zu Inhalten eingeht, die nach dem NetzDG rechtswidrig wären. Dem Facebook-Transparenzbericht nach wurden im 1. Halbjahr 2018 lediglich 1.700 Inhalte nach dem NetzDG gelöscht. Zum Vergleich: YouTube löschte im gleichen Zeitraum 215.000, Twitter 260.000 problematische Beiträge. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Facebook Ireland Ltd. hat Widerspruch gegen das Bußgeld eingelegt. Dieser soll jedoch fallen gelassen werden, sobald eine Lösung mit dem Bundesamt gefunden wurde. Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-wehrt-sich-gegen-NetzDG-Bussgeld-4475699.html https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2019/20190702.html...

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Nach Cyberangriff: Saarländische Krankenhäuser und Altenheime wieder online

Posted by on 30. Juli 2019 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Nach einer Cyberattacke auf Krankenhäuser und Altenheime des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sind die betroffenen Einrichtungen im Saarland wieder am Netz. Als Reaktion auf den Hackerangriff hatte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Donnerstag einen „Runden Tisch“ angekündigt, um zu klären, wie in Krankenhäusern weiterhin die IT-Sicherheit gewährleistet werden könne. Der Angriff war am Sonntagmorgen bemerkt worden. Hierbei wurde das komplette Netzwerk des Verbundes von einer Schadsoftware befallen, die Server und Datenbanken kryptisch verschlüsselte. Diese Verschlüsselung wurde am Sonntagnachmittag gestoppt sowie die Server aus Sicherheitsgründen vom Netz genommen. Quelle:...

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OVG NRW: Telekom muss Stream On ändern

Posted by on 21. Juli 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In einem von der Telekom angestrengten Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur hat das OVG Münster die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte der Telekom Ende 2017 untersagt, ihr Produkt „StreamOn“ in seiner jetzigen Form weiter zu betreiben. Bei „StreamOn“ handelt es sich um ein Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden der deutschen Telekom, bei dem sich bestimmte Dienste sogenannter Contentpartner nicht auf das Datenvolumen der Kunden auswirken. Dies funktionierte bisher allerdings nur in Deutschland, im EU-Ausland wurden die genannten Dienste auf das Datenvolumen angerechnet. Laut der Bundesnetzagentur verstoße das gegen den Grundsatz der Netzneutralität und gegen europäische Roaming Regeln, die vorschreiben, dass für Roaming-Angebote im EU-Ausland kein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis verlangt werden darf. Dieser Argumentation schloss sich das OVG Münster an und wies die Beschwerde der Telekom ab. Quellen: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/33_190715/index.php...

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FTC verhängt Milliarden Strafzahlung für Facebook

Posted by on 21. Juli 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Bereits 2012 hatte die FTC (Federal Trade Commission) eine Strafe von über 20 Millionen US-Dollar gegen Google verhängt. Nun gab es auch eine Strafe über etwa 5 Milliarden US-Dollar gegen Facebook. Diese Strafe wurde in Folge des Camebridge Analytica Skandals ausgesprochen. Facebook soll dadurch eine mit der US-Handelsbehörde FTC 2012 eingegangene Datenschutzvereinbarung nicht eingehalten haben. Die Höhe der Strafe bricht den bisherigen Rekord von Google bei Weitem. Die FTC hat mit 3 Stimmen von Republikanern gegen 2 Stimmen von Demokraten dieses Votum ausgesprochen. Die Demokratischen Abgeordneten waren der Ansicht, die Strafe falle zu niedrig aus und müsse um einiges höher angesetzt werden. Quelle:...

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Bewerbung für den Journalistenpreis Informatik

Posted by on 21. Juli 2019 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Die saarländische Staatskanzlei und das Kompetenzzentrum Informatik Saarland zeichnen in diesem Jahr erneut deutschsprachige, journalistische Beiträge in den Kategorien „Text“, „Audio“ und „Video und Multimedia“ mit dem Journalistenpreis Informatik und 5000 Euro aus. Mit dem Journalistenpreis werden journalistische, in deutschsprachigen Medien veröffentlichte Beiträge honoriert, die Forschungsergebnisse der Informatik und ihre Anwendungen allgemein verständlich darstellen und vermitteln. Preiswürdig sind weiterhin Einsendungen, die verdeutlichen, wie sehr die Informatik das alltägliche Leben prägt und beeinflusst. Außerdem sind Arbeiten willkommen, die Anstöße geben für eine gesellschaftskritische Diskussion über Möglichkeiten und Gefahren durch die Computerwissenschaft. Zugelassen für den Wettbewerb sind alle Beiträge, die ab dem dritten September 2018 veröffentlicht wurden. Diese können nun unter dem folgenden Link eingereicht werden: https://saarland-informatics-campus.de/journalistenpreis Einsendeschluss ist der 15. September 2019. Quelle:...

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