Immer mehr Strafanzeigen via Internet im Saarland

Posted by on 22. Juni 2019 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Laut dem saarländischen Landespolizeipräsidium (LPP) wird die seit Dezember vergangenen Jahres bestehende Onlinewache im Saarland von den Bürgern zunehmend in Anspruch genommen. So seien in den ersten sechs Monaten 1333 Strafanzeigen und Hinweise über das Internetportal der Polizei eingegangen. Mit fast 500 Fällen würden laut LPP Betrugsdelikte am häufigsten zur Anzeige gebracht, gefolgt von Diebstahl und Sachbeschädigung. Ein weiterer Anzeigenschwerpunk seien Fälle von Beleidigung und Nötigung. Quelle:...

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Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

Posted by on 22. Juni 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Da Gmail nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht, handelt es sich nach EU-Recht nicht um einen elektronischen Telekommunikationsdienst. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 13.06.2019 entschieden. Als Telekommunikationsdienst wären erhöhte Anforderungen an den Datenschutz zu stellen und außerdem müsste Google eine Überwachungsschnittstelle für Behörden einrichten. Der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann sieht nicht nur Gmail, sondern auch Messenger wie WhatsApp als Telekommunikationsdienste an. Er führt an, dass es für Nutzer keinen sichtbaren Unterschied mehr zwischen herkömmlichen Telekommunikationsdiensten und webbasierten Diensten wie Gmail und WhatsApp gäbe. Quelle:...

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Frag den Staat verklagt BKA

Posted by on 22. Juni 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden fordert die Informationsfreiheitsorganisation „FragdenStaat.de“ die Herausgabe sogenannter Feindeslisten der Nazi-Prepper-Szene vom BKA. Dieser hatte die Herausgabe bisher aufgrund von Datenschutzgründen verweigert. Das BKA beruft sich unter anderem auf eine Bereichsausnahme für Daten im Zusammenhang mit Terrorismus und bei Bekanntgabe der Informationen auf eine Gefahr für laufende strafrechtliche Ermittlungen. „FragdenStaat“ argumentiert dagegen, dass eine reale Gefahr davon ausginge auf diesen Listen zu stehen und zumindest die betroffenen Personen informiert werden müssen. In dem Zusammenhang könnte man die Personen direkt um eine Einwilligung zur Veröffentlichung der Listen befragen. In dem Prozess geht es vornehmlich um diese Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber, aber es soll ebenfalls auf die zunehmende Geheimhaltung durch das BKA Bezug genommen werden. Quelle:...

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Einspruch Podcast der F.A.Z.

Posted by on 22. Juni 2019 in Link des Monats | Keine Kommentare

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bietet einen wöchentlichen Podcast speziell für Juristen an. In diesem werden die wichtigsten Ereignisse der Woche rund um Recht und Gesetz erläutert. Der F.A.Z. Einspruch Podcast erscheint jeden Mittwoch und enthält die bedeutendsten rechtlichen Themen der Woche selektiert und fachlich aufbereitet. Der Hörer-Podcast wird dabei für alle Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt. Quelle:...

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DSGVO: Erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten in Baden-Württemberg

Posted by on 22. Juni 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das erste Bußgeld gegen einen Polizeibeamten auf Grundlage der DSGVO ausgesprochen. Dieser hatte für private Zwecke eine Halterdatenermittlung für ein KFZ-Kennzeichen durchgeführt und diese danach dafür verwendet, bei der Bundesnetzagentur die dazugehörigen Festnetz- und Mobilfunknummern zu erfragen. Anschließend hatte er die betroffene Person ohne ihre Zustimmung kontaktiert. Dabei wurde das Bußgeld nicht gegen die Dienststelle verhängt, was nach dem baden-württembergischen Datenschutzgesez (LDSG) nicht zulässig gewesen wäre, sondern gegen den Beamten als Privatperson. Im vorliegenden Fall sei das Fehlverhalten des Beamten nicht der Dienststelle zuzuordnen und er sei auch nicht als „eigene öffentliche Stelle“ aufgetreten. Quelle:...

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