Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leistet mit seinem Programm „mFUND“ einen Beitrag zur Startkapitalgenerierung für Mobilität 4.0. Hierbei werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte „rund um digitale datenbasierte Anwendungen für die Mobilität 4.0“ unterstützt. Eigene digitale Ideen können per Schnellcheck hinsichtlich einer möglichen Förderung überprüft werden. Neben der Förderung stehen Veranstaltungen, so auch BMVI DATA-RUN, und die mCLOUD sowie weitere Projekte und Kooperationen im Zentrum der mFUND geförderten Aktivitäten. Das Programm und den Schnellcheck finden Sie...

Mit Urteil vom 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16, hat der BGH entschieden, dass Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet sind, vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu überprüfen, ob es persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte enthält. Nur, wenn es einen konkreten Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt und ein Suchmaschinenbetreiber davon Kenntnis erlangt, treffen ihn spezifische Verhaltenspflichten. Die Pressemitteilung des BGH finden Sie...

In Saarbrücken kann an drei Hotspots kostenloses WLAN genutzt werden: Am St. Johanner Markt, an der Bushaltestelle „Rathaus“ und an der Saarbahnhaltestelle „Johanneskirche“. Der Zugang kann sowohl ungesichert als auch über einen WPA2-Schlüssel erfolgen. Dabei sind die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Dieses seit Februar 2017 existierende Angebot der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Saarbahn wird rege genutzt. Über das Nutzerverhalten ließ sich unter anderem feststellen, dass es monatlich durchschnittlich 12.000 Anmeldungen gab, im Juni sogar 15.670. Die durchschnittliche Nutzungsdauer beträgt rund 60 Minuten. Laut Oberbürgermeisterin Charlotte Britz soll das Angebot bis 2021 auf zehn Standorte in der Innenstadt und den Stadtteilen ausgebaut werden. Weitere Informationen finden Sie...

Das LG München I hat mit Urteil vom 01. März (AZ 12 O 730/17) festgestellt, dass Amazons sog. „Dash Buttons“ nicht mit deutschem Recht vereinbar seien. Problematisch seien dabei die Tatsache, dass der Kunde vor Abschluss des Kaufvertrages nicht über den endgültigen Kaufpreis informiert werde und dass Amazon sich vorbehalte, den Preis ggf. einseitig zu ändern oder auch im Falle der Nichtlieferbarkeit der Ware eine ähnliche Ersatzware zu liefern. Zudem fehle es an einem Schriftzug, der den Verbraucher ausdrücklich darauf hinweise, dass durch Betätigen des Knopfes eine zahlungspflichtige Bestellung getätigt werde. Danach folgte das Gericht der Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, die im September 2016 geklagt hatte. Bei diesen Dash Buttons handelt es sich um kleine elektronische Geräte, die vom Verbraucher auf ein bestimmtes Produkt programmiert werden, und deren Zweck es ist, durch einfaches Betätigen eines Knopfes das verknüpfte Produkt nachzubestellen. Demnach können gerade Verbrauchsgüter unkompliziert und ohne sich eigens auf der Verkaufsplattform einloggen zu müssen durch eine einzige Geste gekauft werden. Quelle:...

Am 08. Februar 2018 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Köln mit Urteil vom 2. Februar 2018 – Az. 6 U 85/17 die Nutzung der Router von Kunden zum Aufbau eines W-Lan-Netzes erlaubt hat: Nutzung der Router von Kunden zum Aufbau eines W-Lan-Netzes erlaubt Das Urteil ist inzwischen im Volltext...