Bundesnetzagentur: Kinderuhren mit Abhörfunktion sind unerlaubte Sendeanlagen

Posted by on 22. November 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits im Februar 2017 die Puppe „My friend Cayla“ als unerlaubte Sendeanlage im Sinne von § 90 Abs. 1 TKG qualifiziert hat, ordnet sie Kinderuhren mit Abhörfunktion genauso ein. Es handelt sich dabei um Uhren die zusätzlich zu einer normalen Telefonfunktion auch über eine Abhörfunktion (sog. „voice-monitoring“) verfügen. Diese Funktion ermöglicht es Eltern Stimmen und Geräusche in der Umgebung des Kindes ohne erkennbaren Anruf abzuhören. Für das Kind und seine Gesprächspartner ist daher nicht erkennbar ob ein Gespräch mitgehört wird. Die Bundesnetzagentur empfiehlt insbesondere Schulen darauf zu achten, ob Schüler solche Uhren mit Abhörfunktion mitführen. Besitzer solcher Uhren werden aufgefordert diese zu vernichten und einen entsprechenden Vernichtungsnachweis an die BNetzA zu übermitteln. Pressemeldung der BNetzA:...

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Vereinte Nationen diskutieren zum ersten Mal offiziell zum Thema autonome Waffensysteme

Posted by on 22. November 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Vom 13.11.-17.11.2017 haben erstmals Regierungsvertreter am Sitz der Vereinten Nationen in Genf im Rahmen einer Expertenrunde zum Thema autonome Waffensysteme (lethal autonomous weapons systems – LAWS) diskutiert. Seit 2014 werden die Fragen betreffend eine Regulierung von autonomen Waffensystemen bereits inoffiziell innerhalb der UN diskutiert. Zur ersten offiziellen Tagung wurde eine große Anzahl an Experten aus den Gebieten Völkerrecht, Sicherheitspolitik und KI (Künstliche Intelligenz) eingeladen. Die Fragestellungen die durch den Einsatz autonomer Waffensysteme aufgeworfen werden sind vielfältig. Dazu gehören etwa die Frage, ob solche Systeme überhaupt eingesetzt werden können, ohne dass völkerrechtliche Regelungen verletzt werden oder ob die Delegierung von Tötungsentscheidungen an autonome Systeme die Menschenwürde verletzt. Meldung des UN Office (Genf): https://www.unog.ch/80256EE600585943/(httpPages)/F027DAA4966EB9C7C12580CD0039D7B5?OpenDocument Quelle:...

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OLG München zu offenem WLAN nach dem 3. TMG-ÄndG

Posted by on 22. November 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das OLG München hat am vergangenen Donnerstag über den Fall „McFadden“ verhandelt. Herr McFadden wird von Sony Music in Anspruch genommen, weil Dritte über das von ihm betriebene offene WLAN Rechtsverletzungen durch Filesharing begangen haben – mit der Klage verlangt Sony insbesondere Unterlassung der beanstandeten Rechtsverletzung. Der EuGH hat diese Rechtsprechung gebilligt, je nach Lesart des Urteils sogar als europarechtlich zwingend angesehen. Eine solche Haftung war nach bisheriger Rechtsprechung im Wege der sog. Störerhaftung möglich, das im Oktober in Kraft getretene 3. TMG-ÄndG soll Unterlassungsansprüche ausschließen. Insoweit ist unklar, ob die neue Regelung europarechtswidrig ist oder der Wille des Gesetzgebers ignoriert werden muss. Quelle:...

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Evangelische Kirche in Deutschland will Vorgaben der DS-GVO umsetzen

Posted by on 22. November 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will ihr kirchliches Datenschutzgesetz an Anforderungen der DS-GVO anpassen. Jüngst hat die EKD-Synode beschlossen das EKD-Datenschutzgesetz (EKD-DSG) vor dem Hintergrund der DS-GVO zu novellieren. Die Neuerungen erfolgten vor dem Hintergrund, dass die DS-GVO Kirchen die Anwendung ihres eigenen Datenschutzrechtes gestattet und soll ab Mai 2018 das noch geltende EKD-DSG ablösen. Der Beschluss benötigt noch die Zustimmung der Kirchenkonferenz. Die EKD erhofft sich dadurch eine Stärkung der Betroffenenrechte und der Aufsichtsbehörden. Meldung der EKD:...

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Neues Mediengesetz in Russland verabschiedet: Regelungen für westliche Medien werden verschäft

Posted by on 16. November 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die russische Staatsduma hat am 15.11.2017 einstimmig einer Verschärfung des russischen Mediengesetzes zugestimmt. Das neue Gesetz soll die Einstufung westlicher Medien als „ausländische Agenten“ ermöglichen. Der Entwurf muss nun nur noch vom russischen Oberhaus (Föderationsrat) und dem Präsidenten gebilligt werden. Bereits im Jahr 2015 ist in einem Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geregelt worden, dass russische Menschenrechts- und Umweltgruppen auf Geld aus dem Ausland verzichten oder sich als „ausländische Agenten“ einstufen lassen müssen. Allgemein wird die Gesetzesänderung als Reaktion auf das US-amerikanische Vorgehen gegen den Sender „Russia Today“ (RT) gesehen, der sich als „foreign agent“ registrieren lassen musste. Es handelt sich nicht um die erste Verschärfung des russischen Medienrechts. Ursprünglich führte das im Dezember 1991 vom damaligen Präsident Boris Jelzin unterzeichnete russische Gesetz zur Regulierung von Massenmedien unter anderem zur Abschaffung der Zensur, Schaffung privater Massenmedien und Einführung spezieller Rechte für Journalisten. Diesen wurde unter anderem das Recht auf Zugang zu Regierungberichten, auf Interviews mit Regierungsbeamten und vertrauliche Behandlung von Informationsquellen eingeräumt. Das liberale Gesetz wurde in mehreren Schritten dahingehend verschärft, dass sukzessive staatliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt wurden. Die Möglichkeit, ausländische Medien als „ausländische Agenten“ einzustufen ist insofern die Fortführung einer Regulierung, die auf verstärkte staatliche Kontrollmöglichkeiten zielt. Wegen einer unscharfen Formulierung gibt es einen weitgehenden Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die Festlegung, welche Medien als ausländische Agenten eingestuft werden können. Die Diskussion, dass auch die Deutsche Welle davon betroffen sein könnte, hat scharfe Reaktionen in Berlin hervorgerufen. Bericht über Duma Beschluss: http://app.handelsblatt.com/politik/international/verschaerfung-des-mediengesetzes-russland-macht-journalisten-zu-agenten/20587946.html Bericht über Reaktionen aus Berlin: http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittenes-mediengesetz-empoerung-ueber-russland-drohungen-gegen-deutsche-welle/20578076.html Regulierung von Online Inhalten in der Russischen Föderation:...

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