GB: Echtzeit-Datenüberwachung

Posted by on 15. Mai 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Ende letzten Jahres vom Britischen Parlament beschlossene „Investigatory Powers Act 2016“ (wir berichteten am 05.12.2016) wird nun langsam umgesetzt. Wie heise.de berichtet, fordern die Behörden von Providern Echtzeitzugriff auf Daten von Nutzern. Davon umfasst sind auch verschlüsselte Daten. Um an den Inhalt letzterer leichter zu gelangen, wird es gleichzeitig untersagt Verschlüsselungstechniken anzubieten und anzuwenden, die dem Provider selbst den Zugang verwehren. Die Überwachung setzt zwar die Zustimmung von Ministern und einem ernannten Richter voraus, jedoch ist sie so weitgehend, dass Kritiker sie als einer Demokratie unwürdig erachten. Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Plaene-fuer-massive-Ueberwachung-in-Echtzeit-geleakt-3703737.html Anforderung:...

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IT-Recht an Schulen

Posted by on 15. Mai 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In der vergangenen Woche erreichten die Redaktion gleich zwei Nachrichten, die sich mit dem IT-Recht an Schulen befassen: Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz hat sich zu der Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Diensten in Schulen geäußert und weißt darauf hin, dass WhatsApp zu schulischen Zwecken Tabu ist. Dies wird in der Praxis allerdings unterschiedlich gehandhabt, so berichteten bspw. Eltern, dass ihr Kind von einem Lehrer aufgefordert wurde WhatsApp zu installieren. Dabei werden z.B. WhatsApp Gruppen von Lehrern genutzt um Hausaufgaben zu verteilen.Um Schulen die notwendigen Informationen bereitzustellen, hat das Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten einen Praxis-Leitfaden zu diesem Thema herausgegeben. Das OLG Frankfurt am Main entschied in seinem Urteil vom 09.05.2017, dass das Land Hessen für eine Urheberrechtsverletzung eines Lehrers auf der Schulhomepage haftet. Der Lehrer veröffentlichte auf der Schulhomepage einen Cartoon mit schulbezogenem Inhalt eines bundesweit bekannten Karikaturisten.Die Klägerin, eine Verwertungsgesellschaft, begehrte von dem Land Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung und die Unterlassung zukünftiger Veröffentlichungen dieses Cartoons. Das Land weist die Verantwortlichkeit dagegen allein dem kommunalen Schulträger zu. Für diesen hafte es nicht.Bereits in der 1. Instanz verpflichtete das Landgericht Frankfurt am Main das Land zur Schadensersatzzahlung und zum Unterlassen. Das beklagte Land hafte für vergleichbare Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer und aller seiner Bediensteten in den Landesbehörden. Dieses Urteil wurde nun vom OLG Frankfurt dem Grunde nach bestätigt. Jedoch wurde die Unterlassungsverpflichtung aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr eingeschränkt. Der explizit schulbezogene Inhalt des Cartoons und die Veröffentlichung auf einer Schulhomepage grenzten diese auf das schulische Umfeld ein. Die Verpflichtung erstrecke sich dagegen nicht auf sämtliche dem beklagten Land unterstehenden Behörden und deren Mitarbeiter. Zur Frage der (Störer-)Haftung des Landes als Dienstherr von Lehrern für möglicherweise rechtsverletzende Veröffentlichungen auf Schul-Homepages s. auch: BGH, Beschl. v. 23.02.2017 – I ZR 267/15 – Cordoba. In dem dem Vorlagebeschluss zugrunde liegenden Fall hatte ein Lehrer ein Schülerreferat eines Teilnehmers der Spanisch-AG über die Schulhomepage öffentlich zugänglich gemacht. Das Referat war mit einer illustrierend verwendeten Fotografie der Stadt Cordoba versehen. Das Foto entstammte einem Online-Reisemagazin-Portal, dessen Betreibern von dem Fotografen ein Nutzungsrecht für ihre Zwecke eingeräumt worden war. Quellen zu 1: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzbeauftragter-warnt-vor-WhatsApp-Co-an-Schulen-3704816.html https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/datenschutz-in-der-schule-fragen-und-antworten-fuer-lehrkraefte/ https://www.youngdata.de/fileadmin/youngdata/HM_bund_laender/11_rheinlandpfalz/FlyerSchuldatenschutz_Februar2017.pdf https://www.youngdata.de/fileadmin/youngdata/HM_staat_und_daten/00_seitenhinhalt/Inhalt_S.M.R._B2.7.pdf Quellen zu 2: Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main...

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Facebook muss Hate-Speech weltweit löschen

Posted by on 15. Mai 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Österreichische Justiz hat nun ein Urteil gefällt, welches in Deutschland im Rahmen des Merkel-Selfies noch abgewandt werden konnte: Facebook muss Hasskommentare weltweit löschen. Das OLG Wien sah Facebook in der Pflicht und bestätigte weitestgehend eine unterinstanzlich ergangene einstweilige Verfügung. Im Hauptsacheverfahren wird nun weiterhin geklärt, ob Facebook auch die internen Daten zur Weiterverbreitung des Kommentars herausgeben muss und ob ein immaterieller Schaden entstanden ist. Falls Facebook seiner Verpflichtung nicht nach kommt, nennt das Gericht neben einer Geldstrafe die Abschaltung der Server als Option. Die einstweilige Verfügung hat bereits Rechtskraft. Quelle: http://orf.at/stories/2390605/2390611/ Urteil OLG Wien:...

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Mit Vorratsdaten auf Einbrecherjagd

Posted by on 15. Mai 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das BmJV hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des StGB und der StPO im Rahmen des Straftatbestandes Wohnungseinbruchdiebstahl vorgelegt. Neben einer Erhöhung des Strafrahmens und des Ausschlusses der Strafzumessungsregel des minder schweren Falles, wird den Strafverfolgungsbehörden ein umstrittenes Werkzeug in die Hände gelegt. Durch Änderung des § 100g II StPO sollen nun den Behörden für diesen Fall auch die via Vorratsdatenspeicherung gesicherten Verkehrsdaten zur Verfügung stehen. Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-mit-Vorratsdaten-und-Funkzellenabfrage-Einbrecher-jagen-3709727.html Entwurf:...

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Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz

Posted by on 15. Mai 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. April 2017 eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dabei soll das neue Gesetz das deutsche Recht der  europäischen Datenschutzgrundverordnung anpassen, die ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Die die Neufassung wird vor allem aufgrund ihrer schweren Verständlichkeit und fehlender Struktur kritisiert, teils wird sie sogar für europarechtswidrig erachtet. So haben Datenschutzaufsichtsbehörden bereits angekündigt bestimmte Vorschriften des neuen Gesetzes nicht anwenden zu wollen. Die wichtigste Änderung bringt für die Praxis wohl der neue Beschäftigtendatenschutz. Interessant ist auch die neu geschaffene Möglichkeit für Kunden, Arbeitnehmer oder andere Verbraucher Schadensersatzansprüche wegen Nichtvermögensschäden geltend machen. Über die Kritik an der Neufassung berichtete das Juristische Internetprojekt bereits am 6. Februar.   Quellen: http://hoganlovells-blog.de/2017/04/27/bundestag-verabschiedet-neues-bundesdatenschutzgesetz-das-wichtigste-auf-einen-blick/ http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bdsg-bundestag-dsgvo-datenschutz-unternehmen-umsetzung-eu-recht/ https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_03/-/495956 Beschlossene Neufassung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/113/1811325.pdf Meldung vom 6. Februar 2017:...

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