Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken (IMK)

Posted by on 20. April 2017 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Das Informations- und Medienrechtliche Kolloquium Saarbrücken (IMK) versteht sich seit seiner Gründung im Jahr 2014 als ein Forum für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, in der Praxis tätige Juristinnen und Juristen und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Vortragenden sind namhafte Juristinnen und Juristen, aber auch Vertreter anderer Disziplinen. Als Veranstalter fungieren die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes und das Institut für Europäisches Medienrecht e.V. Das Kolloquium gehört auch zu den beiden Schwerpunktbereichen „Deutsches und internationales Informations- und Medienrecht“ sowie „IT-Recht und Rechtsinformatik“ der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Die nächsten Vorträge des IMK: Dienstag, 4. Juli 2017, 18 Uhr c.t. Prof. Dr. Horst Dreier Universität Würzburg Vortragstitel: „Auf dem Weg zu einem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Freiheit für die Wissenschaften oder Tod der Wissenschaftsverlage?“ Donnerstag, 18. Mai 2017, 18 Uhr c.t. Prof. Dr. Andreas Glaser Universität Zürich und Zentrum für Demokratie Aarau Vortragstitel: „Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie“ Dienstag, 6. Juni 2017, 18 Uhr c.t. Dr. iur. Anja Zimmer Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg Vortragstitel: „Algorithmen und ihre Bedeutung für die Meinungsfreiheit“ Dienstag, 4. Juli 2017, 18 Uhr c.t. Prof. Dr. iur. Thomas Dreier, M.C.J. Karlsruher Institut für Technologie Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft Mittwoch, 22. November 2017, 17.30 Uhr PD Dr. Gregor Heißl, Institut für Öffentliches Recht, Staats-und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck+ Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Vortragstitel: Die Bedeutung des Internets für die Terrorismusbekämpfung und -prävention...

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Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

Posted by on 20. April 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen. Quelle und weitere Informationen:...

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BSI: Mindeststandard für sichere Web-Browser veröffentlicht

Posted by on 20. April 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das BSI hat einen Mindeststandard für sichere Web-Browser definiert. Obwohl sich die Richtlinien in erster Linie an Behörden richten, sind auch einige an interessante Informationen für Privatpersonen enthalten. Dazu gehört zum Beispiel ein Sicherheitsvergleich verschiedener Browser. Quelle: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2017/Mindeststandard-sichere-Webbrowser_13042017.html https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Mindeststandards/Browser-Abgleich_Mindeststandard_Sichere_Web-Browser.pdf?__blob=publicationFile&v=3...

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USA: IT-Branche gegen Auflockerung der Netzneutralität

Posted by on 20. April 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Unter anderem große Internetunternehmen wie Google, Amazon und Netflix stellen sich gegen die Auflockerung der Netzneutralität in den USA durch die Bundes Kommunikationsbehörde FCC. Die Behörde arbeite zurzeit daran die von der Obama Administration geschaffene Netzneutralität zu zerstören. dazu auf heise.de: „2015 waren die Regularien von einer demokratischen Mehrheit durchgesetzt worden. Nun sieht die Lage anders aus: Inzwischen haben die Republikaner in der Behörde das Sagen. Der Streit über die Bewahrung der Netzneutralität zieht sich schon länger hin. Die Demokraten hatten die Behörde mit weitgehenden Rechten ausgestattet, die es ihr erlauben, in das Geschäft der Provider einzugreifen und bestimmte Geschäftspraktiken zu unterbinden. Dieses Prinzip wollen die Republikaner nun umkehren, weil sie hier eine Innovationsbremse sehen.“ Quellen: https://www.washingtonpost.com/news/the-switch/wp/2017/04/12/tech-companies-are-teeing-up-another-fcc-fight-on-net-neutrality/?utm_term=.509dfe762658...

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Provider bald private Internet-Polizei?

Posted by on 20. April 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Im Innenausschuss des Bundestages wurde kürzlich nicht öffentlich eine umfangreiche Änderung des TKG diskutiert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem eingebrachten Gesetzesentwurf die neue EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit in nationales Recht umwandeln (Transformation). Dabei sollen neben einer gesetzlichen Grundlage für die „Cyber-Feuerwehren“ von BSI und Bundeswehr auch Provider stärker eingebunden werden. Geplant wird laut heise.de unter anderem eine „Deep Packet Inspection light“. Dies bedeutet, dass der Provider die gesendeten Datenpakete auf Schadsoftware bzw. Malware durchleuchten und bei Vorliegen den Versender umleiten oder sperren kann. Untersucht werden sollen die sog. „Steuerdaten“, welche sich nach dem ISO/OSI-Modell bereits auf der Anwendungsebene befinden – der Sitzungsschicht – über welche etwa die Verbindungsaufrechterhaltung gesteuert wird. Bei Emails handelt es sich sodann auch zugleich um Verbindungsdaten eines Kommunikationsvorgangs, welche nur in minimalem Umfang gespeichert werden dürften und eine Information des Betroffenen, der BNetzA und des Datenschutzbeauftragten erforderten. Durch eine Umleitung des Datenstroms oder gar einer Netzsperre, versprechen sich die Initiatoren eine weitgehende Unterbindung von Bot-Netzen und damit mehr Cybersicherheit. Die Abstimmung über das Gesetz ist im Bundestag für den 27.04. kurz vor 23 Uhr vorgesehen. Quelle: https://m.heise.de/newsticker/meldung/IT-Sicherheit-Koalition-will-Deep-Packet-Inspection-und-Netzsperren-3685644.html Gesetzesentwurf BReg: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811808.pdf EU-RL-Material:...

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