LG Düsseldorf: Verwendung des Facebook-„Like“-Button nur mit Einwilligung rechtmäßig

Posted by on 16. März 2016 in Nachrichten der Woche |

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 9.3.2016 – 12 O 151/15 entschieden, dass bereits die bloße Einbettung des "Like"-Buttons von Facebook als Plugin auf einer Website ohne die Einwilligung der jeweiligen Seitenbesucher und ohne Angabe von Zweck und Funktionsweise des Buttons rechtswidrig ist. Bei direkter Einbindung des Buttons werden bei jedem bloßen Aufruf der jeweiligen Website automatisch Informationen über den Nutzer an Facebook gesendet, z.B. dessen IP-Adresse. Unerheblich ist dabei, ob der Seitenbesucher Facebook-Mitglied ist oder nicht. Ist er Mitglied und gleichzeitig bei Facebook eingeloggt, werden die Informationen des Nutzers und dessen Aktivitäten auf der Seite mit seinem Profil bei Facebook verknüpft und dort gespeichert. Die beklagte Gesellschaft Fashion ID, die zur Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg Düsseldorf gehört, wurde verurteilt, die Integration des Plugins ohne Aufklärung und Einwilligung des Seitennutzer zu unterlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Urteil des LG...

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BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Posted by on 16. März 2016 in Nachrichten der Woche |

Der BGH hat mit Urteil vom 01.03.2016 entschieden, dass den Betreiber eines Ärztebewertungsportal gesteigerte Prüfpflichten treffen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bewertungen anonym abgegeben werden können. Der betroffene Arzt hat meist keine Möglichkeit gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Dadurch entsteht ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Das Bewertungsportal muss den Bewertenden die Beanstandung des betroffenen Arztes übersenden und ihn dazu anhalten, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hat sie den Bewertenden aufzufordern, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diese Unterlagen hat sie an den Arzt weiterzuleiten. Pressemeldung des...

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iAPP.org

Posted by on 16. März 2016 in Link des Monats |

iAPP.org, die Internetpräsenz der International Association of Privacy Professionals, bietet umfassende globale Informationen zu verschiedenen Themen im Bereich des Datenschutzes. Neben Datenschutznachrichten aus aller Welt findet sich auf der Seite ein „Privacy Tracker“ der Warnungen und Analysen der Rechtsentwicklungen enthält Zur Webseite iAPP.org

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Forscher des DFKI erhalten CeBIT-Innovationspreis

Posted by on 15. März 2016 in Aktuell aus dem Saarland |

Zwei Informatiker des Saarbrücker Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) haben auf der Computermesse Cebit den mit 50.000 EUR dotierten Innovationspreis erhalten. Die beiden Informatiker entwickelten die App „Climbtrack“, die es Freizeitsportlern in Kletterhallten ermöglicht, mittels einer 3D-Kamera und eines Projektors, Kletterrouten zu berechnen und auf die Wand projizieren zu lassen. Darüber hinaus ermöglicht die App eine detaillierte Videoanalyse. Meldung des Saarländischen Rundfunks...

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Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Posted by on 8. März 2016 in Nachrichten der Woche |

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße eingeleitet.Die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Nutzungbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Im vorliegenden Fall könnte die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen durch Facebook aber einen sog. Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern darstellen. Das Bundeskartellamt habe weiterhin Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Soweit ein Zusammenhang der Verletzung der Datenschutzvorschriften mit der Marktbeherrschung bestehe, könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein. Pressemitteilung des Bundeskartellamts Meldung bei...

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