Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält Vortrag über Bürger und Medien in einer empörten Gesellschaft

Posted by on 26. Mai 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Paul Kirchhof kommt am Donnerstag, dem 11. Juni, auf den Saarbrücker Campus: In einem öffentlichen Vortrag spricht er ab 18.15 Uhr über „Bürger und Medien in einer empörten Gesellschaft“ (Campus Saarbrücken, Audimax-Gebäude B4 1, Hörsaal 0.23). Zu dem Vortrag lädt das Informations- und Medienrechtliche Kolloquium Saarbrücken alle Interessenten herzlich ein. Der Bürger ist als Souverän und Wähler einer Demokratie darauf angewiesen, gut informiert zu sein. Das Grundgesetz gewährleistet die allgemein zugänglichen Quellen in der wettbewerblichen Vielfalt der Medienanbieter. Wie aber ist damit umzugehen, wenn sich zunehmend Strukturen organisierter Aufgeregtheit, strukturellen Argwohns, auch einer Empörtheit ohne Anlass entwickeln? Der Vortrag wird diese Phänomene erläutern, nach ihren Gründen fragen und freiheitsgerechte Abhilfevorschläge unterbreiten.  ...

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Institut für Rechtsinformatik stellt sich den neuen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft

Posted by on 26. Mai 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

IT-Recht, Sicherheit, Datenschutz, IT-Lösungen für Juristen: Das Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes hat seine Schwerpunkte erweitert und ausgebaut. Seit Jahrzehnten gilt das renommierte Institut als Vorreiter an der Schnittstelle von Recht und Informationstechnologie. Am Montag, dem 1. Juni, stellen die Direktoren das Institut, seine neue Ausrichtung und seine Beiträge zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft geladenen Gästen vor: Zu dieser Veranstaltung sind die Medien herzlich eingeladen. Bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft“ stehen Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheitsgesetz und NSA-Spätfolgen im Fokus. Vortragen und diskutieren werden unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas, die saarländische Staatssekretärin für Justiz, Dr. Anke Morsch, und der Leiter der saarländischen Staatskanzlei, Jürgen Lennartz.! Quelle:...

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Abmahnungen für Facebook-„Gefällt mir“-Button

Posted by on 26. Mai 2015 in Nachrichten der Woche |

Ein dickes Dislike gab es jetzt für sechs Unternehmen, die auf ihren Webseiten den "Gefällt mir-Button" von Facebook integriert haben. Per Abmahnung hat die Verbraucherzentrale NRW bei HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK darauf gepocht, diese Schaltfläche datenschutzkonform umzustellen. Denn schon allein durch die Einbindung des Like-Buttons liest das soziale Netzwerk automatisch bei jedem bloßen Aufruf dieser Seiten mit. Darüber werden Besucher jedoch vorher weder ausdrücklich informiert noch können sie der Datenweitergabe widersprechen. Gegen Peek & Cloppenburg (Landgericht Düsseldorf) und Payback (Landgericht München) musste die Verbraucherzentrale NRW inzwischen Klage einreichen. "Klar, dass die Buttons zu den sozialen Netzwerken bei Webseitenbetreibern beliebt sind. Denn das Liken und Teilen bringt mehr Besucher, mehr Traffic, mehr Feedback und zieht Kreise als kostenloses Empfehlungsmarketing. Doch wenn mit der Implementierung dieser sogenannten Social-Plug-ins alle Nutzungsdaten automatisch, unbemerkt und ohne vorherige Einwilligung bei dem Betreiber landen, schlagen die Unternehmen eine Brücke zu Facebook, die im Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung endet", macht Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski hierbei unlauteres Geschäftsgebaren und einen Verstoß gegen das Telemediengesetz aus. Außerdem enttäuschten diese Unternehmen das Vertrauen ihrer Kunden, die nicht damit rechneten, dass sie allein schon durch den Gefällt-mir-Button zur Daten-Melk-Kuh für Facebook werden. Hintergrund: Mit dem Gefällt-mir-Button setzt Facebook sogenannte Cookies auf die Rechner der Seitenbesucher. So werden ihre Daten automatisch an Facebook weitergegeben, weil der Browser eine Verbindung mit den Servern dieses Netzwerks aufbaut. "Das widerspricht deutschen und europäischen Datenschutzstandards, die eine Weitergabe stets nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erlauben", begründet der Vorstand den rechtlichen Vorstoß in Sachen Verbraucherdatenschutz. Wer im Netz nach Reisezielen sucht, eine Konzertkarte kauft oder nach dem passenden Outfit stöbert, gehe nicht davon aus, dass diese Aktivitäten dann sofort auch von Facebook mitgelesen werden. "Allein der Besuch einer Seite mit einem Gefällt-mir-Button bedeutet noch nicht, dass der Surfer mit der anschließenden automatischen Übertragung, Speicherung und Auswertung seines Surfverhaltens einverstanden ist", so Schuldzinski. "Daumen runter" heißt es für das Social-Plug-in auch, weil die Arme der Datenkrake selbst nach Informationen von Surfern greifen, die überhaupt gar keinen Facebook-Account haben: "Das mutet schon wie ein Kapitel aus Big Brother an", so Schuldzinski, "doch tatsächlich können die IP-Adressen mit Hilfe der Cookies wiedererkannt und daraus anonyme Surferprofile angelegt werden. Auf die kann Facebook dann zurückgreifen, wenn sich Nutzer dort irgendwann anmelden sollten." Ein bloßer Hinweis der Anbieter in ihren Datenschutzbestimmungen, dass eine solche Weiterleitung der Daten an Facebook erfolgt, genügt den Verbraucherschützern nicht. "Ein Passus im Kleingedruckten, dass das Unternehmen keinen Einfluss auf den Umfang der Daten hat, die das soziale Netzwerk mit Hilfe der Plugins erhebt, liefert kein stichhaltiges Alibi. Ebenso wenig wie der Verweis auf die Datenschutzbestimmungen von Facebook. Notwendig ist eine echte Aufklärung über die Datensammlung und -verwertung. Alles...

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Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Posted by on 26. Mai 2015 in Nachrichten der Woche |

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wurde auf netzpolitik.org veröffentlicht. Allein der Versuch des Gesetz im "Eilverfahren" (Der Referentenentwurf soll bereits nächste Woche durch die Bundesregierung und im Juli durch den Bundesrat) zu verabschieden stößt dabei auf harsche Kritik.  Außerdem äußerten zahlreiche Verbände und Einzelpersonen erneut ihre Kritik: 1.  Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Gesetzesentwurf eine Aushölung des Informatenschutzes und bekräftige sein Nein zur Vorratsdatenspeicherung. 2. Der Deutsche Anwaltverein schließt sich dieser Kritik an und betont insbesondere, dass nicht nur Journalisten, sondern auch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte oder eben Anwälte nur unzureichend geschützt werden. Die detaillierte und lesenswerte Darstellung dieser Kritik findet sich in einer Pressemittelung des DAV: http://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-17-15-dav-lehnt-vorratsdatenspeicherung-ab.  3. Die Wirtschaftsverbände eco und BITMi sehen neben einer grundsätzlichen Kritik insbesondere kleinere Provider in eine Kostenfalle tappen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BITMi hervor. Der eco hat sogar ein Hintergrundpapier zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.  4. Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach wie vor eine "rote Linie" überschritten. 5.  Auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist den veröffentlichten Referentenentwurf scharf zurück. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstößt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/757/1/lang,de/). 6. Dem Referentenentwurf nicht ganz abgeneigt scheint einzig und allein der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, der den Entwurf für eine vernünftige Diskussionsgrundlage hält, obwohl auch er noch Beratungsbedarf sieht. Für die Äußerung musste Weichert harsche Kritik von Rechtsanwalt Thomas Stadler einstecken, der inhaltliche Fehler in Weicherts Pressemittelung feststellte, ihn als "Datenschutztaliban" bezeichnete und dem ULD vorwarf den Entwurf nicht verstanden zu...

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Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des BND-Skandals

Posted by on 26. Mai 2015 in Nachrichten der Woche |

Nachdem bereits in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen wegen des BND-Skandals eingeleitet wurden, geht nun aus einem Bericht des „Tageblatt“ hervor, dass auch die luxemburgische Regierung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet hat. Während dessen hat der österreichische Abgeordnete Peter Pilz (Grüne) eine konkrete Strafanzeige gegen drei namentlich bekannte Mitarbeiter des BND und der Deutschen Telekom gestellt. Dies geht aus einem Bericht des Standard hervor.  Ob eine juristische Aufarbeitung des BND-Skandals überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, werden nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zeigen...

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