Vortrag von Frau Prof. Dr. Spiecker, LL.M. am 29. April 2015

Posted by on 25. März 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken Vortragsankündigung Prof. Dr. iur. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.), Frankfurt a.M. Profilbildung und Vorratsdatenspeicherung – Fragen und Antworten des Rechts zu Big Data Mittwoch, 29. April 2015, 18 Uhr c.t. Campus der Universität, Gebäude B4 1 (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät) Hörsaal 0.07 Die Vorratsdatenspeicherung könnte zum Eingangstor des Staates in die weite Welt von „Big Data“ werden. Massenhaft gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten ermöglichen eine Profilbildung und damit eine staatliche Vorhersage zukünftiger Ereignisse. Die Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erhält damit eine neue Tiefe. Welche Antworten hält das Recht auf die Gefahren der gebündelten Daten bereit? Quelle:...

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Prof. Bungenberg neuer Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht

Posted by on 25. März 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Herr Prof. Dr. Marc Bungenberg, derzeit Professor an der Universität Siegen und ständiger Gastprofessor an der Universität Lausanne, erhielt am Mittwoch (18.3.15) in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunde zum Professor für das Lehrgebiet Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität des Saarlandes. Er wird zudem zum neuen (Co-)Direktor des Europa-Instituts an der Universität des Saarlandes bestellt. Quelle:...

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Studie: Metadaten sind gefährlicher als oft dargestellt

Posted by on 25. März 2015 in Nachrichten der Woche |

In der Debatte um die Exhumierung der Vorratsdatenspeicherung taucht die Frage, ob Verbindungs- bzw. Metadaten geeignet sind eine erhebliche Gefahr für die Privatsphäre des Einzelnen zu sein immer wieder auf. Auch in der aktuellen Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung (siehe andere Meldung) betonte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): „Um noch einmal klarzustellen, worum es geht: Wir reden nur von Verbindungsdaten, also von dem, was früher auf der Rechnung stand, die man von der Telekom bekommen hat. Wir reden – das muss man allerdings auch ehrlicherweise sagen – zusätzlich von IP-Adressen, und wir reden von den Ortungsdaten, von den Funkzellendaten von Handys; das kommt hinzu.“ Doch sind diese Metadaten wirklich so ungefährlich, wie oftmals behauptet wird? Eine aktuelle Untersuchung der Universität Stanford kommt zu einem klaren Ergebnis: Nein, diese Daten sind hoch sensibel. Auf freiwilliger Basis werteten die Forscher Metadaten von 546 Teilnehmern aus, die knapp 34.000 Nummern anriefen, davon waren über 6000 Nummern mit Hilfe öffentlicher Quellen einer bestimmten Einrichtung zu zuordnen. Die Methode ist dabei an sich einfach: So telefonierten z.B. etwa 57% Prozent der Teilnehmer mindestens einmal mit einem Arzt, etwa 18% dieser Anrufe ließen sich dann beispielsweise Zahnärzten zu ordnen. Ruft nun jemand mehrfach bei einem Zahnarzt an, hat er vermutlich Probleme mit den Zähnen. Wer zu dem 1% Prozent der Teilnehmer gehört, die einen Arzt anriefen, der sich mit Drogenmissbrauch auskennt, ist vermutlich Drogen anhängig.  Besonders erschreckend sind die ausführlicheren Beispiele aus der Studie: Eine Teilnehmerin hatte beispielsweise früh morgens lange mit ihrer Schwester telefoniert. Zwei Tage später telefonierte sie dann mit mehreren Stellen für Schwangerschaftsberatung. Ein weiterer Anruf folgte zwei Wochen später und ein letzter schließlich nach einem Monat. Hier könnte ein Schwangerschaftsabbruch vorlegen haben. Während in der Studie nur die Metadaten von Handyverbindungen ausgewertet wurden, wäre man mit der Vorratsdatenspeicherung wohl in der Lage noch tiefer in Privatsphäre der Bürger einzudringen. Es wundert also wenig, dass der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden Anfang April 2014 erklärte: „Wir töten auf Basis von Metadaten“[1]. [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Wir-toeten-auf-Basis-von-Metadaten-2187510.html Zur Studie: http://webpolicy.org/2014/03/12/metaphone-the-sensitivity-of-telephone-metadata/ PM der Universität Stanford zur Studie: http://news.stanford.edu/news/2014/march/nsa-phone-surveillance-031214.html Weiterer Bericht zur Studie:...

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Debatte im rbb Kulturradiio zur Vorratsdatenspeicherung

Posted by on 25. März 2015 in Nachrichten der Woche |

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt aktuell. Unter nachfolgendem Link kann man eine Debatte im rbb kulturradio dazu nachhören. Beteiligte sind der CDU-Politiker Thomas Strobl, der sich für die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen (Strafverfolgung schwerster Straftaten etc.) ausspricht und der Rechtsanwalt und Internetexperte Nico Härting, der grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und vor allem eine realistische Möglichkeit der Umsetzung der strengen Vorgaben aus Karlsruhe und Luxemburg stark in Zweifel zieht. Zu hören sind außerdem einige Bürgermeinungen. Die Diskussion bietet einen ersten Überblick über den aktuellen Streitstand und ist daher zum "Einhören" in das Thema recht gut geeignet....

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Diskussion und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung

Posted by on 25. März 2015 in Nachrichten der Woche |

Laut einem Bericht des Spiegel[1] soll bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 eine erste Leitlinie für eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung  vorliegen. Trotz der kurzen Zeit soll diese in der Lage sein, die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 02.03.2010 – 1 BvR 256/08) und des EuGH (C-293/12) zu berücksichtigen. Unterdessen gab es im Bundestag am 18.03.2015 eine erneute Debatte über den Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung, in deren Verlauf die Opposition die Pläne der Bundesregierung heftig kritisierte. Im Verlauf der Debatte war besonders interessant, dass die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) versuchte die Vorratsdatenspeicherung mit möglichen Ermittlungsansätzen bei unberechtigten Abmahnkosten (Redtube-Porno-Streaming) und unerwünschten Online-Bestellungen, als Vorteil für den Bürger zu verkaufen. Vorauf hin sie von Christian Flisek (SPD) daran erinnert werden musste, dass man die Vorratsdaten doch angeblich nur bei „schwersten Straftaten“ wie Terrorismus auswerten wolle. Zu weiteren Begründungen in dieser Debatte hat die Piratenpartei eine lesenwerte Übersicht mit 10 Mythen zur Vorratsdatenspeicherung erstellt[2]. Entgegen der weitläufigen Meinung, die Vorratsdatenspeicherung werde in erster Linie von Netzaktivisten und Datenschützern abgelehnt, hat sich am 17.03 der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco), der, nach eigenen Angaben, größte Verband der Internetwirtschaft in Europa, ablehnend zur Vorratsdatenspeicherung geäußert[3]. Zum einen solle das Bundeswirtschaftsministerium sich auf dringendere Projekte bei der Umsetzung der Digitalen Agenda konzentrieren, da die Umsetzungsbilanz nach eigenen Untersuchungen[4] dort besonders schwach ausfalle. Zum anderen sei der Nutzen für die Strafverfolgung bisher nicht belegt, so dass die Grundrechtseingriffe auf Seiten der Bürger und die Kosten für die Internetwirtschaft nicht zu rechtfertigen seien. Auch der DAV hat in einer Pressemitteilung vom 16.03.2015 zwischenzeitlich eine ablehnende Stellungnahme zum Thema Vorratsdatenspeicherung abgegeben.[5]  [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-will-schnell-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-vorlegen-a-1024645.html [2] https://www.piratenpartei.de/2015/03/19/vorratsdatenspeicherung-10-mythen-aus-der-bundestagsdebatte-und-ihre-entlarvung/ [3] https://www.eco.de/2015/pressemeldungen/eco-vorratsdatenspeicherung-ist-abgehakt-bundesregierung-sollte-prioritaeten-im-blick-behalten.html [4] https://politik-recht.eco.de/2015/pressemitteilung/eco-barometer-netzpolitik-umsetzungsstand-der-digitalen-agenda-ist-stark-ressortabhaengig.html [5] http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-0715 Podcast der Bundestagsdebatte: http://dbtg.tv/fvid/4769637 Transkription der Bundestagsdebatte:...

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