Deutsche Digitale Bibliothek

Posted by on 23. Dezember 2012 in Nachrichten der Woche |

Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) ist seit kurzem in einer ersten Betaversion online aufrufbar. Die DDB hat das Ziel der breiten Öffentlichkeit via Internet einen freien Zugang zum kulturellen und wissenschaftlichen Erbe Deutschlands zu eröffnen. Dabei soll die DDB etliche Millionen von Büchern, Archivalien, Bildern, Skulpturen, Musikstücken etc. umfassen. Die jetzt verfügbare Betaversion soll einen ersten Eindruck von dem späteren bzw. finalen Angebot vermitteln. Das Angebot der DDB und insbesondere die Inhalte und deren Umfang werden nach und nach ausgebaut. Related Links...

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BGH-Urteil: Keyword-Advertising

Posted by on 23. Dezember 2012 in Nachrichten der Woche |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung in Sachen Keyword Advertising weiter präzisiert und im Ergebnis gefestigt. So kam der 1. Zivilsenat, der u.a. auch für das Markenrecht zuständig ist, zu dem Ergebnis, dass eine Marke durch Keyword-Advertising grds. nicht verletzt wird, soweit die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und zudem weder die Marke selbst noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Das Urteil bzw. die Urteilsbegründung (Urt. v. 13.12.2012, Az. I ZR 217/10) ist noch nicht im Volltext verfügbar. Es kann aber über den Service "BGHpush" vorgemerkt werden, sodass eine automatische Information via E-Mail über die Abrufbarkeit des Urteils erfolgt. Related Links...

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ULD – Ganz klar gegen Klarnamenpflicht bei Facebook

Posted by on 23. Dezember 2012 in Nachrichten der Woche |

Das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) macht Ernst im Streit mit Facebook um die Zulassung von pseudonymen Konten. Facebook lehnt die Nutzung derartig unkenntlich gemachter Konten ab und fordert weiter die Nutzung von Klarnamen. Das deutsche Telemediengesetz (TMG) sieht hingegen in § 13 Abs. 6 TMG eine Regelung zur Gewährleistung der anonymen bzw. pseudonymen Nutzung von Telemedien vor. Die Regelung gilt nach der Auffassung von Facebook nicht für das eigene Unternehmen und soll gegen höherrangiges europäisches Recht verstoßen. Das ULD hat nun im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden von Betroffenen Facebook über eine Verfügung zur Erlaubnis von pseudonymen Konten ausgesprochen und auch die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Es bleibt abzuwarten, ob Facebook auf darauf reagiert. Related Links...

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Prioritäten für ein digitales Europa

Posted by on 23. Dezember 2012 in Nachrichten der Woche |

Die Europäische Kommission hat, vertreten durch die Vizepräsidentin Neelie Kroes, eine Aufgabenliste für die Digitale Agenda Europas im neuen Jahr 2013 vorgestellt. Die Aufgabenliste umfasst sieben Prioritäten, die unter anderem den Netzausbau sowie einen verbindlichen Rechtsrahmen für selbigen vorsieht. Zu den weiteren Prioritäten zählen weiter die verstärkte Durchsetzung digitaler Dienste, eine Koalition zur IT-Ausbildung sowie eine neue Richtlinie für Mindestniveaus für Cybersicherheit auf nationaler Ebene. Related Links http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11079_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1389_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-1000_en.htm...

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Einfach mal Abschalten

Posted by on 23. Dezember 2012 in Nachrichten der Woche |

Der neue Entwurf des Landespolizeigesetzes in Sachsen-Anhalt sorgt aktuell für angeregte Diskussionen. Insbesondere der geplante neue Paragraph 33 steht hierbei im Zentrum der Betrachtung, da er eine Legitimationsgrundlage zur Mobilfunkabschaltung vorsieht. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung trotz der aktuellen Debatte so bestehen bleiben wird. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kann auf der Webseite des Landtages in Magdeburg verfolgt werden. Ebenso steht dort der Gesetzesentwurf zum Download bereit. Als nächster Verfahrensschritt steht die weitere Beratung im parlamentarischen Innenausschuss, die Ende Januar stattfinden soll, an. Related Links http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1253lge_6.pdf...

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