15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet

Posted by on 17. Dezember 2010 in Nachrichten der Woche |

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 15. Dezember 2010 den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht die Einführung eines neuen Gebührenmodells vor, welches das aktuelle Rundfunkabgabensystem ersetzen soll. Die Gebühren sollen dann pro Haushalt oder Betriebsstätte gezahlt werden. Damit der Rundfunkänderungsstaatsvertrag bundesweit Geltung erlangen kann muss er noch von den 16 Länderparlamenten angenommen werden. Related Links...

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Datenbank Legislationline

Posted by on 16. Dezember 2010 in Link des Monats |

Legislationline.org bietet seit 2002 eine kostenlose Datenbank zu internationalen Standards im Bereich der Menschenrechte um Gesetzgebern beim Entwurf von menschenrechtskonformen Gesetzen zu Helfen. Dabei stehen diverse Beispiele aus den Ländern Europas zur Verfügung. Ein Blog informiert über die neusten Dokumente, Treffen und Nachrichten. Betrieben wird die englisch- und russischsprachige Datenbank durch das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSCE. Related Links...

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EU: eGovernment-Aktionsplan

Posted by on 16. Dezember 2010 in Nachrichten der Woche |

Der im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa entworfene eGovernment-Aktionsplan der EU-Kommission unter dem Motto „Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden “ soll für einen reibungslosen Zugang zu öffentlichen Diensten in der gesamten EU sorgen. Der Aktionsplan enthält insgesamt vierzig Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen auf den Gebieten der Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung elektronischer Behördendienste, Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltungen, Binnenmarkt sowie Stärkung der Nutzer. So ist beispielsweise eine EU-weite Einführung grenzübergreifender Dienste, die Verwendung offener Spezifikationen und Förderung der Interoperabilität geplant. Related Links http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm...

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Deutschland/Spanien: Gerichte behandeln YouTube unterschiedlich

Posted by on 16. Dezember 2010 in Nachrichten der Woche |

Während das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 03.09.2010 feststellt, dass es sich bei YouTube nicht um eine reine Hostingplattform handele, so dass demzufolge auch das Haftungsprivileg des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG für YouTube nicht gelten könne, versteht der Juzgado de lo Mercantil von Madrid als Gericht erster Instanz in einem Urteil vom 20.09.2010 YouTube als einen Diensteanbieter, der keine eigenen Inhalte präsentiert und somit dem Haftungsprivileg des Art. 14 der Richtlinie unterfällt. Diesem Urteil zufolge trifft YouTube keine Verpflichtung, die bei ihm hochgeladenen Dateien ex ante auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der spanische Fernsehsender „Tele 5“ Klage gegen YouTube eingereicht mit dem Ziel, dass YouTube zusichern solle, keine der bei ihm jetzt und in Zukunft hochgeladenen Videodateien verletze das Urheberrecht des Klägers. Die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen, da YouTube als Diensteanbieter fremder Inhalte nur dann zur Entfernung von Videodateien verpflichtet sei, wenn er von dem Rechteinhaber bzw. einer staatlichen Stelle auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam gemacht worden sei. Der Kläger hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Related Links http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1113-LG-Hamburg-Az-308-O-2709-Youtube-haftet-fuer-Urheberrechtsverletzungen.html http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:178:0001:0016:DE:PDF...

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