Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung gegen die Universität endgültig abgewiesen

Posted by on 19. Dezember 2007 in Aktuell aus dem Saarland |

In einem Verfahren gegen die Universität des Saarlandes ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Veröffentlichung einer Pressemitteilung des OLG Frankfurt im Jahre 1997 auf der Website des JIPS entgültig zurückgewiesen worden. (Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 18.12.2007, Az. 7 U 62/07)

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Mexiko: Zeitschrift für Rechtsvergleich

Posted by on 19. Dezember 2007 in Nachrichten der Woche |

In der aktuellen Ausgabe der vom Rechtswissenschaftlichen Institut der Nationalen Autonomen Universität Mexikos herausgegebenen Zeitschrift für Rechtsvergleich („Boletín Mexicano de Derecho Comparado“) findet sich ein interessanter Aufsatz des brasilianischen Strafrechtsprofessors Túlio Vianna (in einer spanischen Übersetzung der kolumbianischen Rechtsanwältin Carolina Botero; der Originaltext in Portugiesisch steht auf der Website von Prof. Vianna als Download zur Verfügung). Vianna führt in diesem Aufsatz aus, dass die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen nur insofern mit der brasilianischen Verfassung und der allgemeinen Strafrechtslehre vereinbar sei,  als es sich um Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts handele. Es sei jedoch weder verfassungsgemäß noch mit der allgemeinen Strafrechtslehre zu vereinbaren, auch solche Urheberrechtsverletzungen unter Strafe zu stellen, die lediglich die  Verwertungsrechte beträfen. In Art. 184 des brasilianischen  Strafgesetzbuches findet sich der Straftatbestand der Urheberrechtsverletzung. Dieser gründet nach Auffassung Viannas auf einem unbestimmten Rechtsgut. Der Begriff des Urheberrechts decke eine ganze Reihe verschiedenartiger Interessen ab wie z. B. das Recht des Autors, das Werk unveröffentlicht zu lassen, bis hin zu den Verwertungsrechten der Verleger. Dies aber widerspreche dem  Bestimmtheitsgebot. Der Schutz der Verwertungsrechte könne lediglich zivilrechtlich erfolgen, und die bloße Nichterfüllung einer rein zivilrechtlichen Schuld könne keine strafrechtlich relevantes Verhalten darstellen. Vianna sieht es deshalb für erforderlich an, dass die Gerichte den strafrechtlichen Schutz der Verwertungsrechte für verfassungswidrig erklären, sei es wegen der Nichtbeachtung des Bestimmtheitsgebotes oder sei es wegen der Nichtbeachtung des Verfassunggrundsatzes, dass die bloße Nichterfüllung einer zivilrechtlichen Schuld nicht mit Freiheitsstrafe geahndet werden könne („ para que se declare inconstitucional la tutela penal de los derechos patrimoniales de autor, sea por la inobservancia del principio constitucional de la taxatividad, sea por la inobservancia de la veda constitucional a la prisión por deudas“). Related Links...

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Sachsenspiegel online

Posted by on 12. Dezember 2007 in Link des Monats |

Der Sachsenspiegel, eines der frühesten Werke mittelalterlicher Fachliteratur ist online verfügbar. Das Rechtsbuch mit Illustrationen zur mittelalterlichen Rechtsprechung ist im Zuge eines Gemeinschaftsprojekts der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel und der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel digitalisiert und erschlossen worden. Die qualitativ hochwertigen Faksimile können dank Digitalisierung nach Schlagwörtern in Beschreibung, Handlung, Ort, Person, Sache oder Zeit durchsucht werden. Zudem ist eine Volltextsuche in den Texten selbst sowie in den dazugehörigen Kurzinformationen möglich. Des weiteren ist eine Verknüpfung der Illustrationen mit Suchbegriffen und Erläuterungen vollzogen worden. Related Links...

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Zypries regt Grundgesetzänderung an

Posted by on 12. Dezember 2007 in Nachrichten der Woche |

Eine Änderung des Grundgesetzes hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Zuge des Zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel vorgeschlagen. So soll die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gestärkt werden um eine verbesserte Kompatibilität der dezentralen IT-Systeme durch gemeinsame Standards zu erreichen.  Um dies zu ermöglichen, hat Frau Zypries der Kommission zur anstehenden Föderalismusreform eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Related Links...

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Neuer Service beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Posted by on 12. Dezember 2007 in Nachrichten der Woche |

Als neuen Service stellt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den Tenor verkündeter Entscheidungen unmittelbar nach Ende der Verhandlung für maximal eine Woche online. Ziel dieses Angebots ist es, dass Gericht zu entlasten. So können Rechtsanwälte sowie Betroffene sich nun online über das Sitzungsergebnis informieren; ein Telefonat mit dem Gericht entfällt. Related Links...

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