Klage gegen Creative Commons wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Posted by on 26. September 2007 in Nachrichten der Woche |

Lawrence Lessig hat die Klageschrift eines Rechtsstreit zwischen einer amerikanischen Schülerin und Virgin Mobile sowie Creative Commons USA in seinem Blog veröffentlicht. In dem Fall geht es um ein Foto der jungen Amerikanerin aus Texas, welches bei Flickr unter einer CC-BY-2.0-Lizenz durch einen Jugendbetreuer veröffentlicht worden war. Die australische Virgin Mobile PTY Ltd. hatte dieses Bild im Zuge einer Werbekampagne im Juni 2007 gespiegelt, mit dem Spruch „Dump your pen friend“ versehen und anschließend Plakate an australischen Bushaltestellen angebracht. Die Eltern der Minderjährigen sehen die Persönlichkeitsrechte ihres Kindes verletzt, da ein so genanntes "Model Release", eine ausdrückliche Zustimmung zur gewerblichen Verwendung der Fotografie, nicht eingeholt worden war. Obgleich CC-Lizenzen allein urheberrechtliche Befugnisse regeln, wirft der ebenfalls als Kläger auftretende Jugendbetreuer Creative Commons USA in der Klageschrift (unter Punkt 35) unter anderem vor, Aufklärungspflichten hinsichtlich Persönlichkeitsrechten verletzt zu haben. Related Links...

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Urteil über „fliegende Gerichtsstände“ bei Internetverletzungen

Posted by on 26. September 2007 in Nachrichten der Woche |

Die 1.Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vertritt in seinem Urteil vom 14.09.2007 (Aktenzeichen 1 S 32/07 ) eine, bezüglich „fliegender Gerichtsstände“, von der Literatur abweichende Meinung. In dem Berufungsverfahren wurde die zu weite Ausdehnung der „fliegenden Gerichtsstände“ bei Internetstreitigkeiten als Verstoß gegen das Willkürverbot gesehen. So sei nicht jeder Ort in Deutschland oder gar weltweit, an dem eine Internetseite abgerufen werden kann, örtlich zuständig. Vielmehr müsse Kriterium für die örtliche Zuständigkeit sein, ob sich die Website mit dem „rechtsverletzenden Inhalt im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.“ „Demnach kommt es darauf an, den entsprechenden Wirkungskreis nach objektiven Kriterien anhand Darstellung und Inhalt der einzelnen Internetseite zu bestimmen.“ Dass es dadurch mehrere mögliche Gerichtsstände geben könne, sei durch das dem Schädiger bewusste erhöhte Gefährdungspotential erlaubt. Die rein technische Abrufbarkeit einer Website reicht demnach jedoch nicht zur Begründung des Gerichtsstandes aus. Related Links...

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Neue Feed-URL des JIPS

Posted by on 26. September 2007 in Nachrichten der Woche |

Bedingt durch den kürzlich erfolgten Relaunch des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken hat sich auch die RSS-Feed-URL geändert. Wir bitten Sie die URL gegebenenfalls in http://www.jura.uni-saarland.de/RSS.63.100.html zu ändern. Related Links http://www.jura.uni-saarland.de/RSS.63.100.html

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Iberlex- Eine spanische Gesetzgebungsdatenbank

Posted by on 26. September 2007 in Link des Monats |

Iberlex ist eine frei verfügbare spanische Datenbank, welche die Suche in verschiedenen Normen ermöglicht. Verfügbar sind die nationale Gesetzgebung Spaniens seit 1960, die Amtsblattveröffentlichungen der Europäischen Union mit Auswirkungen auf das spanische Recht seit 1952, die Gesetzgebung der Autonomen Gemeinschaften Spaniens (Comunidades Autónomas) seit 1980, sowie die Entscheidungen des Spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constiucional). Die Normen werden als Volltext im html-Format, und bei Texten ab 1988 auch als pdf- oder tif- Format bereitgestellt. Die Datenbank wird von offizieller Seite betreut und ist mit dem spanischen Amtsblatt gekoppelt, wodurch sich die Einträge stets auf dem aktuellsten Stand befinden. Eine ausführliche Hilfeseite, welche die unterschiedlichen Suchfunktionen erklärt, ist ebenfalls verfügbar. Die Suche kann beispielsweise durch Eingabe von Titel, Art, Abteilung, Sachgebiet, Text, oder Nummer der Amtsblattausgabe durchgeführt, sowie auf einen bestimmten Zeitraum eingegrenzt werden. Die jeweiligen Ergebnisse sind zudem mit einer Analyse versehen, welche auf frühere Normen, die einschlägigen Sachgebiete sowie Notizen verweist. Related Links...

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