Wikipedia schränkt den Gebrauch unfreier Bilder ein

Posted by on 29. März 2007 in Nachrichten der Woche |

Die Wikimedia Foundation (Betreiberin der Wikipedia) will den Gebrauch von Bild- und Tondokumenten einschränken, die weder gemeinfrei sind noch unter einer freien Lizenz stehen. Betroffen von dem neuen Grundsatz sind insbesondere die Dateien, die mit Hinweis auf eine Fair-Use– oder Fair-Dealing-Doktrin hochgeladen wurden. In der deutschsprachigen Version der Wikipedia werden zu diesem Zeitpunkt bereits keine unfreien Bilder verwendet. Related Links...

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50. Jahrestag des Vertrags von Rom

Posted by on 22. März 2007 in Link des Monats |

Anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bietet die Europäische Kommission umfangreiche Informationen rund um dieses Thema an. Es stehen Informationen in den drei Kategorien „Infos zu den Festlichkeiten“, „50 Jahre europäische Zusammenarbeit“ und „Entdecken Sie die EU“ zur Verfügung. Unter „Was feiern wir?“ findet sich unter anderem ein Link zu der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Durch den Unterpunkt „Geschichte der EU“ erfährt man Wissenswertes über die verschiedenen Erweiterungen der EU, die Einführung des Euros sowie über „Europa ohne Grenzen“. Weiterhin vermittelt beispielsweise „Die EU im Überblick“ auf amüsante Weise Zahlen und Fakten zur Europäischen Union und enthält einen EU-Sprachführer. Dort befindet sich außerdem ein Link zu Verträgen und Recht der EU. Zudem wird auf der Website auf aktuelle Veranstaltungen zum runden Geburtstag hingewiesen. Es besteht die Möglichkeit die neusten Nachrichten auch als RSS-Feed zu abonnieren. Viele Live-Streams runden das Angebot ab. Ein Themenheft der Europäischen Kommission bietet unter dem Motto „Gemeinsam seit 1957“ zusätzliche Informationen. Related Links...

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Schaar rechtfertigt siebentägige Vorratsspeicherung von IP-Adressen

Posted by on 22. März 2007 in Nachrichten der Woche |

Als Reaktion auf die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des LG Darmstadt zur Speicherung der dynamischen IP-Adressen eines DSL-Flatrate-Kunden hat T-Online seine Aufbewahrungsfrist von achtzig auf sieben Tage verkürzt. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar werden dadurch nun die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Kritik kam hingegen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch bei der siebentägigen Speicherung einen Verstoß gegen die gesetzliche Forderung nach einer „unverzüglichen“ Löschung (§ 96 Abs. 2 S. 2 TKG) sieht. Schaar wies diese Bedenken zurück und sieht weiterhin keine Notwendigkeit für eine datenschutzrechtliche Beanstandung. Die Verkürzung der Speicherungsdauer sei datenschutzpolitisch als Erfolg zu werten. Related Links...

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10 Punkte für eine bessere Justiz

Posted by on 22. März 2007 in Nachrichten der Woche |

Ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin auf der CeBIT präsentiert. Mit dem 10-Punkte-Programm hoffen sie eine effizientere Nutzung der technischen Möglichkeiten zu bewirken. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf die Vorteile elektronisch übermittelte Daten, wie beispielsweise die schnellere Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten. Auch die Nutzung elektronischer Akten solle verstärkt werden. Als notwendige Maßnahmen wurden unter anderem eine „intensive Abstimmung zwischen Justiz und Berufsvertretungen der Anwälte und Notare unter Einbeziehung der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR)“, eine stärkere Berücksichtigung des elektronischen Rechtsverkehrs in Aus- und Fortbildung, sowie die eine weitgehende Standardisierung von Datenaustauschformaten auf der Basis des XJustiz-Standards aufgelistet. Related Links...

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Spanien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Posted by on 22. März 2007 in Nachrichten der Woche |

Im parlamentarischen Amtsblatt ist jetzt der Regierungsentwurf zur „Ley de conservación de datos relativos a las Comunicaciones Electrónicas y a las Redes Públicas de Comunicaciones“ veröffentlicht worden, mit der die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die „Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ in spanisches Recht umgesetzt werden soll. Demnach sollen erstmals in Spanien Mobilfunkanbieter, die eine Bezahlung über Prepaid-Karten anbieten, verpflichtet werden, ein Register anzulegen, in dem die persönlichen Daten (Name, Nationalität und Ausweisnummer) des Kunden festgehalten werden, wenn dieser eine für den Gebrauch von Guthabenkarten geeignete SIM-Karte („tarjeta inteligente“) erwirbt (vgl. Kapitel III, Art. 10 Nr. 1, Satz 1 und 2 des Gesetzentwurfs). Bislang ist es in Spanien noch möglich, Prepaid-Handys anonym zu erwerben. Zum Vergleich: In Deutschland liegt zwar bislang auch nur ein Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vor, aber schon lange vor Erlass dieser Richtlinie ist hier den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen die Verpflichtung aufgegeben worden, bei der Vergabe von Telefonnummern unter anderem. Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden zu speichern (§ 111 Abs. 1 Satz 1 TKG), was auch für Kunden mit Prepaid-Handys gilt. Related Links...

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