HRR-Strafrecht

Posted by on 28. Juli 2005 in Link des Monats |

„HRR-Strafrecht“ ist ein Projekt, das höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht dokumentiert. Hierzu steht eine Datenbank mit Rechtsprechung des BGH in Strafsachen (ab 1999 vollständig) sowie ausgewählten strafrechtlichen Entscheidungen des EuGH und des BVerfG zur Verfügung. Daneben bietet die Site, die unter anderem monatlich erscheinende Online-Zeitschrift HRRS, sowie einen Newsletter, der über neu aufgenommene Artikel und Entscheidungen informiert. Related Links...

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EuGH: 3 neue Entscheidungen zum geistigen Eigentum

Posted by on 28. Juli 2005 in Nachrichten der Woche |

Der EuGH hat kürzlich drei Entscheidungen zu Fragen des geistigen Eigentums auf seiner Website veröffentlicht: Das Urteil C-418/02 vom 7. Juli befasst sich mit dem Begriff „Dienstleistungen“ in Art. 2 der Richtlinie 89/104 – „Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit dem Einzelhandel von Gütern stehen“. Es sei nicht notwendig solche Dienstleistungen in der Markenanmeldung genauer zu erklären. Jedoch müssten die Güter oder Güterarten, die in Verbindung mit diesen Dienstleitungen stehen, näher erläutert werden. Das Urteil C-353/03 vom 7. Juli bezieht sich auf Artikel 3.3 der Richtlinie 89/104. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass die Unterscheidungskraft infolge der Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke erworben werden kann. Das Urteil C-192/04 vom 14.Juli betrifft Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Einerseits klärt der Gerichtshof, welches Recht auf die Vergütung für die Nutzung von Tonträgern anzuwenden ist, was in der Richtlinie 93/83 festgelegt wird, und andererseits bestimmt er die Auslegung des Artikels 8.2 der Richtlinie 92/100 über die Festlegung einer angemessenen Vergütung, die in dieser Bestimmung festgelegt wird. Related Links...

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Guide to Open Access Publishing and Scholarly Societies

Posted by on 28. Juli 2005 in Nachrichten der Woche |

Das Open Society Institut hat kürzlich einen Guide für Open Access Publishing herausgegeben. Die Publikation erfolgt im Rahmen der Budapest Open Access Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationalen Bemühungen um den freien Online-Zugang zur wissenschaftlichen Fachzeitschriftenliteratur für alle akademischen Felder voranzubringen. Related Links...

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BVerfG: Vorbeugende Telefonüberwachung ist unzulässig

Posted by on 28. Juli 2005 in Nachrichten der Woche |

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt. Das Gericht hat für seine Entscheidung verschiedene Gründe angeführt: Zum einen habe der Niedersächsische Gesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung bereits abschließend geregelt habe und die Länder daher insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen seien. Des weiteren sei die gesetzliche Ermächtigung nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Zudem fehlten Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Das BVerfG hat eine Zusammenfassung der Entscheidung in Form einer Pressemitteilung herausgegeben. Related Links...

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Spanien: Urteil zu privaten E-Mails am Arbeitsplatz

Posted by on 28. Juli 2005 in Nachrichten der Woche |

Passend zu dem Urteil des brasilianischen Revisionsgerichts in Arbeitsrechtsstreitigkeiten (siehe Nachricht vom 16.06.2005) hat jetzt Expansión y Empleo (die Website einer privaten spanischen Arbeitsagentur) ein Urteil des „Juzgado de lo Social Comunidad de Madrid“, also des Sozialgerichts von Madrid, aus dem Jahre 2003 veröffentlicht, wonach das Versenden von E-Mails pornographischen Inhalts an Arbeitskollegen kein Kündigungsgrund ist. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger (Arbeitnehmer) von seiner Wohnung aus über einen von der Beklagten (Arbeitgeberin) bezahlten DSL-Anschluss eine E-Mail mit pornographischem Inhalt an fünf Arbeitskollegen versandt. Die Beklagte hatte unter Berufung auf einen firmeninternen Verhaltenskodex, wonach das Versenden von E-Mails pornographischen Inhalts verboten war, dem Kläger gekündigt. Das Sozialgericht befand die Kündigung für unzulässig. Zum einen sei der Beklagten kein materieller Schaden entstanden, da die Fixkosten für den DSL-Anschluss unabhängig von der Verbindungsdauer seien. Zum anderen könnten sich aus firmeninternen Anweisungen keine bindenden Moralvorstellungen ergeben; entscheidend sei hier einzig und allein die der Verfassung zugrundeliegenden Wertvorstellungen. Das durch Art. 20 Abs. 1 geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung könnte im vorliegenden Fall allenfalls dadurch beschränkt sein, dass in den pornographischen Bildern eine Verletzung der Menschenwürde zu sehen sei. Doch, so das Gericht, fehle es im vorliegenden Fall an einem konkreten oder potentiellen Opfer, da der Kläger die E-Mail an fünf männliche Kollegen geschickt habe, die sich nicht über die Bilder beschwert hätten. (Matthias Schassek) Related Links...

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