Wissing beunruhigt über Pläne zur Chatkontrolle

In einem Statement hat sich der Digitalminister Volker Wissing kritisch über die Pläne zur Chatkontrolle geäußert. Laut Pressemitteilung vom 17.05.22 sagt er: „Wir müssen sensibel auf den Grundrechtsschutz achten. Die allgemeine Kontrolle von Chatverläufen und das Unterlaufen von Verschlüsselungen gehen zu weit“.

Für Wissing hat der Schutz von Kindern vor Missbrauch höchste Priorität. Allerdings müssen auch gleichzeitig digitale Bürgerrechte geschützt werden. Er äußert Bedenken im Hinblick auf die Frage, wie mögliche Risiken gefiltert werden können, ohne den gesamten Chat offenzulegen oder auch Verdachtsmeldungen zu vermeiden, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. 

Er ist der Ansicht, die EU-Kommission müsse die Arbeit der Meldestellen und die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden weltweit und Chatbetreibern verstärken, um so ein einheitliches System zu entwickeln. 

Quelle:  https://www.golem.de/news/recht-auf-verschluesselung-wissing-beunruhigt-ueber-plaene-zur-chatkontrolle-2205-165420.html