Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat sich in dieser Woche der Kritik des Europaparlaments und der EU-Kommission in Straßburg gestellt. Die Kommission hatte jüngst ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn initiiert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank sowie die Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde. Dabei soll auch überprüft werden, ob die neue ungarische Verfassung mit dem geltenden EU-Recht kompatibel ist. Eine deutsche Übersetzung kann jetzt unter folgendem Link abgerufen werden.
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- http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
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