Hintergrund & datenschutzrechtliche Relevanz
Am 9. Juli 2025 hat die tschechische Regierung auf Grundlage einer Analyse der nationalen Cyberbehörde ein generelles Verbot für den Einsatz des chinesischen KI‑Chatbots DeepSeek in allen öffentlichen Einrichtungen beschlossen.
Der Kern der datenschutzrechtlichen Kritik liegt in der Speicherung und Verarbeitung sensibler Daten auf chinesischen Servern, verbunden mit der potenziellen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden. Diese Praxis verstößt gegen zentralen Grundsätze der DSGVO, insbesondere hinsichtlich Datenübermittlung außerhalb der EU ohne ausreichende Garantien .
Auswirkungen auf EU‑Mitgliedstaaten & mögliche Kettenreaktion
Das tschechische Verbot könnte eine Kettenreaktion in der EU auslösen – Mitgliedstaaten werden sich verstärkt mit der rechtssicheren Nutzung chinesischer KI auseinandersetzen. Vor diesem Hintergrund ist mit weiteren nationalen Verboten oder restriktiven Zulassungsverfahren zu rechnen, die das Vertrauen in länderübergreifende KI‑Anwendungen innerhalb der EU beeinflussen.
Cyber‑Security‑Aspekte
Die Behörden stützen ihr Vorgehen explizit auf Cybersicherheitsbedenken: Der Zugang zu sensiblen Verwaltungsdaten durch unbekannte externe Akteure gilt als direkte Bedrohung für nationale und EU-weite Sicherheitsarchitekturen Zudem etabliert sich der rechtliche Rahmen für den Umgang mit KI auf Regierungsebene: nationale Cyberbehörden und Datenschutzinstitutionen werden bei künftiger KI-Bewertung an Relevanz gewinnen.
Fazit
Tschechiens Entscheidung liefert ein aktuelles Beispiel für die datenschutzrechtliche Bewertung und Abwägung chinesischer KI‑Lösungen im öffentlichen Sektor. Sie setzt neue Maßstäbe für DSGVO-Kompatibilität und nationale Cybersicherheit. Weitere Schritte auf Ebene der EU‑Kommission und nationaler Behörden sind zu erwarten.
Quellen:
- Künstliche Intelligenz – Tschechien verbietet KI-Chatbot Deepseek in Behörden – Politik – SZ.de
- DeepSeek: Tschechien untersagt chinesische KI in Behörden – DER SPIEGEL
Das Beitragsbild sowie der Beitragstext wurden mithilfe von KI-Systemen generiert, wobei die Kontrolle über das Ergebnis bei natürlichen Personen lag. Sämtliche Eingaben in KI-Systemen verfolgten Zwecke der wissenschaftlichen Forschung.