Wie einem bereits vorab geleakten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu entnehmen ist, sollen Onlinedienste im Kontext eines Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität neuen Regulierungen unterworfen werden. Konkret sieht der Entwurf einen Anspruch von Behörden vor, der auf dieHerausgabe von Passwörtern gerichtet ist. Diese Herausgabepflicht von Passwörtern, die Seitenbetreiber treffen soll, führte postwendend zu heftiger Kritik von Bürgerrechtlern, der Opposition und IT-Sicherheitsexperten.

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Seit langem wird kritisiert, dass die Bundesregierung starke KI bei der Rüstung ausklammert, weil sie nicht dem aktuellen Stand der Technik entspreche. In einem Positionspapier „Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften“ bezieht sich das Amt für Heeresentwicklung nun ausdrücklich auf die KI-Strategie der Bundesregierung und lässt sog. starke KI ebenfalls außen vor. Diese Position wird damit zu begründen versucht, dass man

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Facebook sammelt offenbar Standortdaten seiner Nutzer, auch wenn diese eine entsprechende Funktion deaktiviert haben. So soll Facebook den Standort seiner Nutzer herausfinden, indem beispielsweise Teilnahmen an Veranstaltungen oder Markierungen mit Ortsangaben gesammelt werden.Facebook argumentiert, dass so mehr Sicherheit für die Nutzer bestehe und so außerdem personalisierte Werbung geschaltet werden könne. Gleichzeitig soll durch Standorttracking die Verbreitung von Fake-News eingeschränkt werden. Quellen:

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In einer aktuell laufenden öffentlichen Konsultation widmet sich das US-Patent- und Markenamt (USPTO) Fragestellungen rund um Copyright-Schutz betreffend von KI geschaffene Werke.Im Kern geht es dabei um die Frage, ob und in welchem Rahmen solche maschinell erstellten Werke fähig sein sollen, urheberrechtlichen Schutz zu genießen.Gleichzeitig sieht die Konsultation auch die Möglichkeit vor, andere Bereiche, in denen die US-Behörde KI untersuchen

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Die EU-Datenschutzbehörde hat es dem European Asylum Support Office (EASO) untersagt, umfassende Informationen über Flüchtlinge zu sammeln. Die EU Behörde hatte seit 2017 in sozialen Netzwerken nach möglichen Fluchtrouten, Informationen über Schleuser und Wege der Flüchtlinge nach Europa gesucht. Die Überwachung erfolgte durch die Anwendung von Stichwortlisten in verschiedenen Sprachen. Kritisiert wurde durch die Datenschutzbehörde vor allem, dass die gesammelten Informationen

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Am vergangenen Donnerstag, 05.12.2019, hat die Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf des Medienstaatsvertrages beschlossen, der voraussichtlich ab Herbst 2020 den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Auf diesem Wege soll eine Anpassung an den digitalen Wandel und die neuen Angebote im Internet erfolgen. Insbesondere sollen  Internet-Plattformen abgedeckt werden, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.Wesentliche Neuregelungen betreffen nach den frühen Entwürfen

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In einem Gutachten für den Bundesverband der Verbraucherzentralen zur DSGVO kommen Prof. Dr. Alexander Roßnagel und Dr. Christian Geminn von der Projektgruppe vertragsverträgliche Technikgestaltung (provet) der Universität Kassel zu dem Ergebnis, dass die DSGVO die Position von Verbrauchern zwar an vielen Stellen verbessert hat, jedoch auch noch Luft nach oben bleibt.In ihrer Evaluation aus Verbrauchersicht monieren Sie, dass die DSGVO

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Nach nunmehr dreijährigen Verhandlungen können sich die EU-Staaten auch weiterhin nicht bzgl. der E- Privacy- Verordnung einigen. So fordern einige Staaten weniger Regulierungen, auch Deutschland möchte eine Einschränkung von Innovationen durch die geplante Verordnung verhindern. Belgien hingegen möchte zunächst die geplante Evaluierung der DS-GVO abzuwarten, bevor neue Vorschläge gemacht werden. Einige andere Staaten üben indes Kritik und bezweifeln, ob eine

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