Nachrichten der Woche

EDSA-Stellungnahme zu KI-Modellen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Stellungnahme zur Verwendung personenbezogener Daten für die Entwicklung von KI-Modellen veröffentlicht. Diese behandelt drei Hauptfragen: 1) Kriterien für die Anonymität von KI-Modellen, 2) die Anwendung des berechtigten Interesses als Rechtsgrundlage und 3) die Konsequenzen der Nutzung unrechtmäßig verarbeiteter Daten.  Die Stellungnahme wurde auf Anfrage der irischen Datenschutzbehörde erstellt, um eine einheitliche Rechtslage in Europa zu fördern. Hinsichtlich der Anonymität heißt es,

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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen TikTok

Die EU-Kommission untersucht TikTok wegen des Verdachts, ausländische Einmischung in Wahlen nicht ausreichend zu verhindern. Anlass ist die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der Vorwürfe gegen TikTok erhoben wurden. Der prorussische Kandidat Calin Georgescu hatte auf der Plattform Wahlkampf betrieben, ohne als Politiker gekennzeichnet zu werden, was möglicherweise Manipulation erleichtert haben könnte. Die EU-Kommission prüft nun, ob TikToks Algorithmen und

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Digitale Kompetenzen von Achtklässlerinnen und Achtklässlern über dem internationalen Durchschnitt, aber noch nicht ausreichend

Die ICILS-Studie 2023 zeigt alarmierende Defizite in der digitalenBildung deutscher Schülerinnen und Schüler. 40 % verfügen nur überrudimentäre digitale Kompetenzen, und die durchschnittlichen Punktzahlensind seit 2018 rückläufig. Besonders betroffen sind Kinder ausbenachteiligten Haushalten oder mit Migrationshintergrund, die imeuropäischen Vergleich die größten Leistungsabstände aufweisen.Hauptprobleme sind Lehrkräftemangel, mangelnde Infrastruktur (z. B.unzuverlässiges WLAN) und unzureichende Fortbildungen für Lehrkräfte. Trotz Digitalpakt und pandemiebedingtem Digitalisierungsschub

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Upcoming California Consumer Privacy Act Amendments

Das CCPA ist das „Datenschutzgesetz“ von Kalifornien. Mit Wirkung zum 1.1.2025 sollen zukünftig im CCPA auch „neuronale Daten“ als sensible personenbezogene Daten gelten und damit einem besonderen Schutz unterliegen.  Neuronale Daten sind solche Daten, die durch Messungen des zentralen oder peripheren Nervensystems gewonnen werden.  Sie werden beispielsweise gewonnen durch: Durch die Einstufung dieser Daten als sensible personenbezogene Daten ergeben sich strengere Schutz- und

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Firefox verabschiedet sich von ,,Do Not Track“

Firefox entfernt die „Do Not Track“-Funktion aus seinen Datenschutzeinstellungen. Diese Entscheidung basiert auf der Erkenntnis, dass viele Websites die Angabe in den Datenschutzeinstellungen von Nutzern nicht akzeptieren. Das könne sich einigen Fällen negativ auf die Privatsphäre auswirken. Die Do-Not-Track Funktion wurde ursprünglich entwickelt, um Nutzern die Möglichkeit zu geben, Webseiten mitzuteilen, dass sie nicht getrackt werden. Zum Schutz ihrer Privatsphäre

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Urteil VG Köln gegen polizeiliche Videoüberwachung

Am 28.11.2024 schränkte das Verwaltungsgericht Köln mit seinem Urteil in einem 6 Jahre dauernden Gerichtsverfahren die permanente polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze ein. Die Videoüberwachung der Polizei ist zwar im Grundsatz rechtmäßig, aber zu weitgreifend. Ein Teil der Überwachungsbereiche, wie Bereiche der Außengastronomie, darf künftig nicht mehr unter permanenter Beobachtung stehen. Auch bei Demonstrationen muss die Polizei fortan die Videoüberwachung deaktivieren. Quellen:

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KRITIS AG

Die AG KRITIS ist ein Zusammenschluss von Cybersecurity/KRITIS Expertenund gewollt politisch, unabhängig und ohne Sponsoring. Erklärte Mission ist der Schutz der Bevölkerung vor Krisen undKatastrophen durch Großschäden und Ausfälle der kritischen Infrastruktur.Um dies zu erreichen wählt die Gruppe durchaus auch unkonventionelleMittel, beispielsweise der Vorschlag eines Cyber Hilfswerkes ausengagierten Helfern aus der Bevölkerung, analog zum Konzept des THW. Auf der Seite

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Rechtsstreit um 8.000 Bitcoin auf Mülldeponie

Der Brite James Howells versucht seit mehr als zehn Jahren, eine 2013versehentlich entsorgte Festplatte wiederzubekommen. Die2,5-Zoll-Festplatte liegt seitdem auf einer Mülldeponie in Newport(Wales). Auf ihr hat er den Private Key für den Zugriff auf 8.000Bitcoin (BTC) gespeichert, die heute etwa 800 Millionen US-Dollar wertsind.Daher möchte Howells die Festplatte mit einem Team von Experten suchen.Die Stadtverwaltung wehrt sich jedoch dagegen. Die

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Zulässigkeit von Kaltakquise-Maßnahmen: Ein Leitfaden

Der Artikel gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kaltakquise in Deutschland, insbesondere unter Berücksichtigung der DSGVO und des UWG.  Es wird erklärt, dass Werbekontakte, ob per E-Mail, Telefon oder Post, spezifische Anforderungen erfüllen müssen. Im B2C-Bereich ist meist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, während im B2B-Bereich eine Abwägung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO möglich

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Update KI-VO Herbst 2024

Die Episode 62 des Dataagenda Datenschutz Podcast, moderiert und diskutiert mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, befasst sich in einem KI-VO Update Herbst 2024 mit den aktuellen Entwicklungen zur KI-VO in der europäischen Kommission und im europäischen Parlament. Sie gibt insbesondere Insights zu konkreten Vorschlägen im Rechtsausschuss und der Entstehungsgeschichte des in weiten Teilen unzureichend konkretisierten AI Acts. Professor Dr. Rolf

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Von Bianca Steffes
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